Erstmals Ansprüche nach coronabedingten Betriebsschließungen aus versicherungsrechtlicher Vertrauenshaftung

Die Klagepartei richtete vor dem 09.03.2020 an den Versicherungsvertreter, den Zeugen … per WhatsApp folgende Anfrage: Hallo…, Kannst du bitte in Erfahrung bringen wie sich unsere Versicherungen bei Schließung wegen Corona verhalten? Gibt es Leistungen, wie hoch wie lange? Danke für die Infos.

Der Versicherungsvertreter der Beklagten, der Zeuge …, sendete an die Klagepartei am 09.03.2020 folgende E-Mail:
Zu der Frage von.. Die Antwort aus.. Laut Bedingungen eurer beiden Betriebe zur Betriebsschließungsversicherung:
(Objekt 1) Versicherungssumme 1 Million, würde 3800 € pro Tag für max. 40 Tage erhalten
(Objekt 2) Versicherungssumme 500.000, würde 1900 € pro Tag für max. 40 Tage erhalten.Leistungen erfolgen nur, wenn direkt gegen den Betrieb/Betriebe von einem Amt oder ähnlichem Institut dieser Auflage zum Beispiel „Corona“ verhängt werden sollte.

Diese E-Mail wurde dem Versicherungsvertreter zum Verhängnis.

Nach den Grundsätzen der von der Rechtsprechung entwickelten versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung haftet der Versicherer in dem Umfang auf Erfüllung, den der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss als Inhalt der Versicherung dargestellt hat.

Diese vertrauensrechtliche Haftung muss nach Auffassung des Gerichts nicht nur gelten, wenn es um den Abschluss eines Versicherungsvertrages geht. In gleicher Weise muss diese vertrauensrechtliche Haftung entsprechend §§ 280 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB gelten, wenn in einem laufenden Versicherungsvertrag Unklarheiten im Hinblick auf den Versicherungsumfang bestehen und der Versicherungsnehmer sich auf Auskünfte des Versicherers oder eines Versicherungsagenten, welche für die Versicherung auftritt, verlässt im Hinblick auf den Versicherungsumfang.

Aufgrund der unstreitigen WhatsApp, so das LG Ansbach, welche zunächst seitens der Klagepartei an den Zeugen … gesandt wurde, ergibt sich aus dem Wortlaut eindeutig nicht nur die Anfrage wie hoch mögliche Leistungen sind, sondern auch die Frage ob es denn tatsächlich überhaupt Leistungen gibt. Auch wenn hier grammatikalisch vielleicht nicht korrekt formuliert wurde, so ergibt sich doch aus der Frage „Schließungen wegen Corona Verhalten gibt es Leistungen“ der klare Hinweis, dass die Klagepartei auch wissen wollte ob es überhaupt Leistungen gibt und nicht nur Informationen darüber erhalten wollte, in welcher Höhe Leistungen gewährt werden. Zudem hätte im Hinblick auf die Frage „wegen corona“ bei einer Nichtleistungspflicht die Antwort erfolgen müssen, dass hier die Leistung in Höhe von 0 € erfolgt.

LG Ansbach Endurteil v. 15.12.2020 – 3 O 852/20