BGH bestätigt, dass abstrakte Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht auch weiterhin verlangt werden können.

Der BGH hat am 12.03.2021 (Az.: V ZR 33/19) entschieden, dass ein kaufvertraglicher An­spruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseiti­gungskosten berechnet werden kann. Die Käufer müssen also auch weiter nicht mit hohen Summen für eine Reparatur in Vorleistung treten.

Die Kläger erwarben von dem Beklagten 2014 eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Laut Kaufvertrag war es dem Verkäufer bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte diese bis zum 31.12.2015 erneut auftreten, verpflichte sich der Verkäufer, diese auf eigene Kosten zu beheben. Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 tatsächlich erneut Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten.

Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 7.972,68 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Die Kläger hatten in allen Instanzen Erfolg. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr.3, 280281 Abs. 1 BGB entspreche der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, entschieden die Karlsruher Richter. Danach könne der Käufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, wobei es unerheblich sei, ob der Mangel tatsächlich beseitigt werde.

Mit Spannung erwartet wurde die Entscheidung, weil der VII. Zivilsenat für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr. 4, 280281 Abs. 1 BGB seine langjährige Rechtsprechung, nach der die Schadensbemessung anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zulässig war, inzwischen aufgegeben hat. Dies lasse sich auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung jedoch nicht übertragen, so die Richter des V. Senats. Insbesondere stehe dem Käufer – anders als dem Besteller im Werkvertragsrecht – kein Vorschussanspruch zu. Es wäre aber nicht vertretbar, wenn der Käufer einer Sache die beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste. Eine Ausnahme gelte nur im Hinblick auf die Umsatzsteuer, die – wie im Delikts- und Werkvertragsrecht – nur ersetzt werden müsse, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen sei.

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden
BGH, Urt .v. 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17

Keine Arglist bei Verschweigen einzelnen Arztbesuchs in Berufsunfähigkeitsversicherung

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen unstreitig vereinzelt gebliebenen Arztbesuch verschweigt, aus dessen Anlass ihm auf einem Formular des Rentenversicherungsträgers körperliche und psychische Beschwerden attestiert werden, und es nahe liegt, dass ihm dadurch vornehmlich die Bewilligung einer «Familienkur» ermöglicht werden sollte.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.05.2018 – 5 U 23/16

OLG Köln: Autohaus hat gebrauchten Diesel zurückzunehmen

Der Kläger kaufte einen Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro. Im November 2015 forderte er das Kölner Autohaus dazu auf, innerhalb von dreieinhalb Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.

Das Oberlandesgericht gab dem Kläger nun Recht und entschied, dass das Autohaus den gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit bestätigte der 27. Zivilsenat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln. So habe der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde.

Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten können, begründeten die Richter des OLG Köln ihre Entscheidung. Ihm sei außerdem nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulassung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten.

Unfall in der Waschstraße

In der Waschstraße werden die Kraftfahrzeuge vollautomatisch auf einem Förderband transportiert. Der Fahrer muss somit erst am Ende der Waschstraße den Motor starten und das Fahrzeug aktiv aus der Waschstraße hinausfahren. Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße stellt sich dementsprechend die berechtigte Frage wer nun haftet. In Betracht kommen dabei der Auffahrende, der Vordermann oder der Betreiber der Waschstraße.

Was war passiert?

Ein Fahrer hat sein Fahrzeug in der Waschstraße reinigen lassen. Dabei wurde dieses während der gesamten Reinigung auf einem Förderband transportiert. Währenddessen durfte weder der Motor eingeschaltet sein, noch sollte gebremst oder gelenkt werden. Sobald am Ende der Waschstraße die Ampel auf grün schaltet, sollte der Motor gestartet und die Waschstraße verlassen werden. Am Ende der Waschstraße versperrte jedoch ein vor dem Fahrer befindlicher und schon von dem Förderband heruntergerollter PKW die Ausfahrt. Der Fahrer wollte ein Auffahren auf den PKW verhindern und bremste sein Fahrzeug ab. Sein PKW rutschte dadurch vom Förderband ab und blieb stehen, woraufhin sein Hintermann auf seinen PKW aufgeschoben wurde. Der Kläger verlangte sodann von seinem Vordermann, welcher mit seinem PKW die Ausfahrt versperrte, Schadenersatz.

Wie entschied das Gericht?

Das Landgericht Kleve verurteilte den Vordermann zur Leistung von Schadensersatz.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeug entstanden sein muss. Dies ist stets Voraussetzung bei einer Haftung nach § 7 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz).

Das Landgericht stellte klar, dass so lange sich das Fahrzeug im automatisierten Waschvorgang befindet und mit ausgeschaltetem Motor über das Förderband transportiert wird und der Fahrer dementsprechend keinen Einfluss auf den Ablauf den Vorgang hat, das Fahrzeug auch nicht in Betrieb ist und aus diesem Grund auch bis zum Abschluss des Waschvorgangs keine Betriebsgefahr von dem Fahrzeug ausgehen kann. Das Fahrzeug des Vordermanns war jedoch schon vom Förderband heruntergerollt und damit der automatisierte Waschvorgang des Beklagten beendet. Der Beklagte war demnach gehalten die Waschstraße aktiv zu verlassen. Er wurde dazu durch die grün geschaltete Ampelanlage aufgefordert. Da der Beklagte die Waschstraße nicht verließ, stellte sein PKW eine Gefahr für die nachfolgenden Fahrzeuge dar, ganz gleich ob sein Stehen auf einen technischen Defekt oder einem Bedienfehler beruhte. Die Gefahr ging damit weder von dem Betreiber der Waschanlage noch von dem automatisierten Waschvorgang aus. Der Kläger hatte demnach nur die Möglichkeit auf das Fahrzeug des Beklagten aufzufahren oder eben – wie geschehen – abzubremsen und ein Auffahren des Hintermannes zu riskieren. Aus diesem Grund bejahte das Landgericht Kleve, aus unserer Sicht völlig zu Recht, die volle Haftung des Beklagten.

Landgericht Kleve, Urteil vom 23.12.2016 – 5 S 146/15