BGH bestätigt, dass abstrakte Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht auch weiterhin verlangt werden können.

Der BGH hat am 12.03.2021 (Az.: V ZR 33/19) entschieden, dass ein kaufvertraglicher An­spruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseiti­gungskosten berechnet werden kann. Die Käufer müssen also auch weiter nicht mit hohen Summen für eine Reparatur in Vorleistung treten.

Die Kläger erwarben von dem Beklagten 2014 eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Laut Kaufvertrag war es dem Verkäufer bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte diese bis zum 31.12.2015 erneut auftreten, verpflichte sich der Verkäufer, diese auf eigene Kosten zu beheben. Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 tatsächlich erneut Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten.

Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 7.972,68 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Die Kläger hatten in allen Instanzen Erfolg. Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr.3, 280281 Abs. 1 BGB entspreche der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, entschieden die Karlsruher Richter. Danach könne der Käufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen, wobei es unerheblich sei, ob der Mangel tatsächlich beseitigt werde.

Mit Spannung erwartet wurde die Entscheidung, weil der VII. Zivilsenat für den werkvertraglichen Anspruch auf kleinen Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr. 4, 280281 Abs. 1 BGB seine langjährige Rechtsprechung, nach der die Schadensbemessung anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten zulässig war, inzwischen aufgegeben hat. Dies lasse sich auf die kaufrechtliche Sachmängelhaftung jedoch nicht übertragen, so die Richter des V. Senats. Insbesondere stehe dem Käufer – anders als dem Besteller im Werkvertragsrecht – kein Vorschussanspruch zu. Es wäre aber nicht vertretbar, wenn der Käufer einer Sache die beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste. Eine Ausnahme gelte nur im Hinblick auf die Umsatzsteuer, die – wie im Delikts- und Werkvertragsrecht – nur ersetzt werden müsse, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen sei.