Vorsicht beim Türöffnen auf öffentlichen Parkplätzen!

Was war passiert?

 

Das klägerische Fahrzeug stand auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer Parktasche. Als die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen öffnete, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten, welche links in die neben dem Klägerfahrzeug befindliche freie Parktasche einfuhr. Der Kläger behauptete, die Fahrerin seines Fahrzeugs habe sich zuvor ordentlich vergewissert, dass sich von hinten kein Fahrzeug nähere, welches in die freie Parklücke einfahren wolle. Die Beklagte behauptete, dass die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen erst geöffnet habe, als das Fahrzeug der Beklagten bereits in der Parklücke gestanden habe,

 

Wie entschied das Gericht?

 

Das Landgericht Saarbrücken hob in seiner Entscheidung, Urteil vom 18.12.2015 – 13 S 128/15 das Urteil des Amtsgerichts auf, welche die Klage abgewiesen hatte. Das LG Saarbrücken bewertete die Verursachungsanteile wie folgt:

 

Der weit überwiegende Verursachungsbeitrag lag beim Kläger und wurde mit einer Haftungsquote von 80 % bewertet. Auf Seiten der Beklagten wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 20 % berücksichtigt.

 

Der § 14 Abs. 1 StVO finde auf Parkplätzen zumindest keine unmittelbare Anwendung. Diese Vorschrift verlange von dem Türöffnenden ein Höchstmaß an Sorgfalt, welches den fließenden Verkehr schützen solle. Auf Parkplätzen habe sich der Türöffnende jedoch auch im Rahmen allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs.2 StVO vor dem Öffnen der Tür zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Öffnen der Tür geschädigt wird.

 

Der § 14 StVO könne somit auf öffentlichen Parkplätzen, auf welchen mit regem Verkehr und ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen ist, herangezogen werden, da sich ein unachtsames Türöffnen, welches ein unachtsames Verkehrsverhalten darstellt, als besondere Gefahr niederschlägt.

Die im fließenden Verkehr geltenden strengen Sorgfaltsmaßstäbe können also sinngemäß in dieser Situation herangezogen werden.

Auf öffentlichen Parkplätzen ist also beim Ein- und Aussteigen Achtsamkeit und besondere Vorsicht geboten.

In dem Rechtsstreit hatte das Erstgericht zutreffend festgestellt, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, welche als Zeugin aussagt, gegen diese besondere Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Um der gebotenen Sorgfalt nachzukommen, hätte sie notfalls beim gesamten Aussteigvorgang durchweg den rückwärtigen Verkehr beobachten müssen, um eine Gefährdung anderer zu vermeiden. Da sie das anderer Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen habe, spreche dafür, dass die diesen erhöhten Sorgfaltsanforderungen nicht nachgekommen ist.

 

Aber auch für den in eine freie Parklücke auf einem öffentlichen Parkplatz Einfahrenden gilt, dass dieser gemäß § 1 Abs. 2 StVO seinen erhöhten Sorgfaltspflichten nachkommen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Einparkende einen konkreten Anlass dafür hat, dass aus dem danebenbefindlichen geparkten Fahrzeug. Ist dies der Fall, so muss der Einparkende noch vorsichtiger als sowieso auf Grund seiner gebotenen hohen Sorgfaltspflicht in die freie Parklücke einparken.

Das Landgericht stimmte dem Erstgericht in der Hinsicht zu, dass dieses zu Recht nicht habe feststellen können, dass die Beklagte dieser erhöhten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. In dem streitgegenständlichen Fall verblieb die Möglichkeit, dass die Beklagte mit dem Außenspiegel Ihres Fahrzeugs schon an der Türhinterkante der Klägerfahrzeugs vorbeigefahren war als es zur Kollision kam. Es kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte mit ihrem Fahrzeug in angemessen langsamer Geschwindigkeit in die Parktasche gefahren ist und die Tür dann erst in dem Moment geöffnet wurde, als die Beklagte nicht mehr durch ein Hupen oder Abbremsen die Kollision hätte verhindern können.

 

Das Landgericht bewertete die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Klägers und der Beklagten von 80 % zu 20 % zu Lasten des Klägers. Damit wurde lediglich die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs bewertet. Umstände, die ggf. die Betriebsgefahr zurücktreten lassen, sind nach der ständigen Rechtsprechung bei Parkplatzunfällen selten, wurden im vorliegenden Falle auch nicht nachgewiesen.

 

Fazit

 

Auf öffentlichen Parkplätzen ist immer mit einem hohen Verkehrsaufkommen, ein- und ausfahrender, sowie ein- und ausparkender Fahrzeuge zu rechnen, so dass alle Verkehrsteilnehmer gesteigerten Sorgfaltspflichten nachkommen müssen um eine Gefährdung anderer zu vermeiden.

Für den Einparkenden gilt deshalb langsam und unter Beobachtung der daneben befindlichen geparkten Fahrzeuge in die Parklücke einzufahren, für den Aussteigenden gilt, den rückwärtigen Verkehr notfalls während des gesamten Aussteigens zu beobachten.

 

 

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

 

  1. Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. II StVO eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und Achtsamkeit.

 

  1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass an einem bereits eingeparkten Fahrzeug die Tür geöffnet werden könnte, so darf ein Fahrzeugführer nur mit besonderer Vorsicht in eine unmittelbar daneben liegende Parktasche bzw. Parklücke einfahren.

 

 

Die Entscheidung kann nachgelesen werden:

LG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015 – 13 S 128/15