Arbeits- oder berufsunfähig?

Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten auseinandergesetzt. Worum geht es? Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, verbunden mit einer Krankentagegeldversicherung mit einem versicherten Krankentagegeld von 165,00 €. […]

Ehrlich währt am längsten – auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ungenauigkeiten und Auslassungen beim Beantworten der Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeits-Police können gravierende Folgen haben. Dies musste eine junge Frau nun am eigenen Leib erfahren. Die Vorgeschichte Die damals 17-jährige hatte 2012 mit ihrer Mutter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im Falle der Berufsunfähigkeit sollte sie eine Jahresrente von 12.000,00 € erhalten. Bei der Antragstellung […]

Voraussetzungen der Mitteilung über die Leistungseinstellung

Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte seine Leistungspflicht zunächst unbefristet anerkannt, später die Leistungen jedoch eingestellt. Hiergegen verteidigte sich der klagende Forstwirt mit Erfolg. Die Vorgeschichte Der vormals selbständige Forstwirt hatte bei […]

Berufsunfähigkeit: Keine Leistung bei konkreter Verweisung auf Vergleichstätigkeit?

Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer über die konkrete Verweisung gegebenenfalls die Leistung einstellen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die neue Tätigkeit mit der ehemaligen bezüglich des Einkommens und der sozialen Wertschätzung […]

Die Frage der zumutbaren Umorganisation

Eine weitere wichtige Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommt vom Oberlandesgericht Dresden. Dabei ging es um die Möglichkeit für Selbständige, ihren Betrieb so umzustrukturieren, dass sie nicht mehr als berufsunfähig gelten. Mit Urteil vom 22.02.2022 (Az: 4 U 1585/21) entschied das OLG diese Frage für einen selbständigen Friseurmeister. Die Vorgeschichte Der Friseurmeister betrieb einen Friseursalon mit bis […]

Das befristete Anerkenntnis bei Berufsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat erneut zum Thema eines befristeten Leistungsanerkenntnisses der Berufsunfähigkeitsversicherung entschieden. In dem Urteil vom 23.02.2022 (Az: IV ZR 101/20) stellte er klar, dass ein befristetes Anerkenntnis von Seiten des Versicherers nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgegeben werden kann.  Worum ging es? Die Versicherungsnehmerin und Klägerin machte im Juli 2015 Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsleistungen […]

Schadensminderungspflicht: Was ist dem Geschädigten zuzumuten?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen oder medikamentösen Behandlung, die mit belastenden Nebenwirkungen verbunden ist. Das Unterlassen zumutbarer Behandlungsmaßnahmen könne allerdings […]