OLG Köln: Autohaus hat gebrauchten Diesel zurückzunehmen

Der Kläger kaufte einen Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro. Im November 2015 forderte er das Kölner Autohaus dazu auf, innerhalb von dreieinhalb Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.

Das Oberlandesgericht gab dem Kläger nun Recht und entschied, dass das Autohaus den gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit bestätigte der 27. Zivilsenat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln. So habe der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde.

Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten können, begründeten die Richter des OLG Köln ihre Entscheidung. Ihm sei außerdem nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulassung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten.