Löst sich beim Abbremsen eines PKWs vom Dach eines Anhängers eine Eisplatte, muss Vollkasko nicht zahlen

Der Kläger war im Januar 2016 mit seinem Personenkraftwagen einschließlich eines Anhängers unterwegs. Kurz nach Fahrtantritt löste sich bei einem Bremsmanöver eine Eisplatte vom Dach des Hängers. Am Zugfahrzeug entstand durch den Vorfall ein Schaden von rund 5.500 Euro. Den machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen ab. In den Bedingungen heißt es: „Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschaden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen zum Beispiel Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs oder Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“

Der Kläger hielt seinen Vollkaskoversicherer gleichwohl dazu verpflichtet, den Schaden zu regulieren. Er zog daher vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter ist der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen eindeutig und auch für einen nicht fachkundigen Laien zu verstehen. Ihnen zufolge seien nämlich Schäden zwischen einem Fahrzeug und einem von ihm gezogenen Anhänger nicht versichert, sofern sie ohne Einwirkung von außen verursacht wurden. Von einer Einwirkung von außen könne in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgegangen werden.

„Zwar können Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen. Hierzu reicht es jedoch weder aus, dass sich die Eisplatte auf dem Dach des Anhängers witterungsbedingt gebildet hat, noch, dass bei der Lösung der Eisplatte möglicherweise Sonneneinstrahlung mitgewirkt hat.

Die Eisplatte hat sich nicht plötzlich gebildet, sondern über einen längeren Zeitraum, und hat sich dann, nachdem der Kläger den Anhänger angehängt und eine Distanz von etwa 350 m zurückgelegt hatte, gelöst“, heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.

Die Entstehung des Schadens sei mit einem Schaden durch rutschende Ladung vergleichbar, der ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und beispielhaft in den Versicherungs-Bedingungen genannt werde.

Im Übrigen habe derjenige, der ein Fahrzeug führt, gemäß  § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dafür zu sorgen, „dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung nicht leiden“.

Dazu zählt nach Ansicht der Richter auch die Verpflichtung, vor Antritt einer Fahrt das Dach eines Anhängers auf witterungsbedingt gebildete Eisplatten zu überprüfen und sie zu beseitigen. Denn im Fall der Ablösung könnte es andernfalls zu einer massiven Gefährdung Dritter kommen.

Nach dem Beschluss des Hammer Oberlandesgerichts vom 09.01.2017, 6 U 139/16 hat der Kläger seine Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil der Vorinstanz zurückgenommen. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.