Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff „Rückstau“

Im verhandelten Rechtsstreit machte die Klägerin einen Rückstau-Schaden bei ihrer Versicherung geltend, weil infolge von Starkregen die Kanalisation überlastet gewesen sei. Wegen des überlasteten Kanalsystems habe das Abflussrohr der Dachterrasse kein Wasser mehr aufnehmen können. Deshalb sei das angestaute Regenwasser in das 1. Obergeschoss des Gebäudes eingedrungen und habe dort das Badezimmer und die Zwischendecke beschädigt.

Der Versicherer aber wollte nicht zahlen. Es handle sich bei dem Schaden nicht um einen Rückstau, da kein Wasser aus dem Abflussrohr ausgetreten sei.

Das OLG Hamm gab – entgegen der Vorinstanz LG Dortmund, 17.12.2015, 2 O 263/14 – der Versicherung recht und teilte in einem Hinweisbeschluss vom 26.04.2017, 20 U 23/17 mit, dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sei. Zur Bergründung wurde u.a. angeführt: