Einstecken des Smartphones in die Ladeschale während der Fahrt – Benutzen oder kein Benutzen i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO?

Was war passiert?

 

Dem Betroffenen, welcher zuvor verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wurde vorgeworfen, als Fahrer eines Fahrzeugs ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzt zu haben.

 

Der Betroffene setzte sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr – mit Erfolg!

 

Der Betroffene gab an während der Fahrt sein Handy, welches in der Frontablage lag und mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs verbunden war, genommen zu haben und Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um dieses in die dort befindliche Ladeschale zu stecken. Eine Funktion des Handys habe er zu keinem Zeitpunkt benutzt.

 

Die Polizeibeamten, welche als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen worden waren, hatten an den konkreten Vorfall keine Erinnerungen. In dem Datenerfassungsbeleg, welchen die Polizeibeamten nach dem Vorfall ausgefüllt hatten, wurde durch diese vermerkt, der Betroffene habe das Handy mit der rechten Hand gehalten und mit derselben Hand bedient. Was genau der Betroffene gemacht habe, war nicht vermerkt worden und konnte von den Zeugen im Nachhinein wegen fehlender Erinnerung nicht angegeben werden.

 

Wie entschied das Gericht?

 

Das AG Landstuhl ist der Ansicht, dass die von dem Betroffenen zugestandene Handlung, das Handy von der Frontkonsole zur Mittelkonsole bewegt zu haben, kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1 a STVO sei.

 

Damit stellte sich das AG Landstuhl gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15, welches das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel an das Fahrzeug anzuschließen als tatbestandsmäßige Handlung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ansah.

 

Die Entscheidung des OLG Oldenburg habe in der dort vorgenommenen Auslegung eine unzulässige Erweiterung des Tatbestandes vorgenommen. Das OLG setzte damit das Aufladen mit der Nutzung der Telefonfunktionen gleich. Dies sei rechtlich nicht geboten.

 

Das OLG Oldenburg stimmte dem vorher entscheidenden Amtsgericht in seiner Entscheidung zu, dass das Aufladen des Telefons dazu diene, es auch tatsächlich zum Telefonieren einzusetzen. Wenn ein Betroffener als zur Vorbereitung der Nutzung der Telefonfunktionen aufnehme, dann handele er tatbestandsmäßig.

 

Dem trat das AG Landstuhl entgegen!

 

Das Aufladen ist, nach Ansicht des AG Landstuhl, eben nicht der Nutzung von Telefonfunktionen gleichzusetzen. Auch nicht mit der Argumentation, dass das Aufladen zur Vorbereitung des Telefonieres oder der Nutzung diene, da man damit dem Betroffenen unterstelle, das Mobiltelefon noch im Fahrzeug verbotswidrig benutzen zu wollen.

Fazit

 

Da die Entscheidungen rund um die Benutzung der Mobiltelefone im Fahrzeug unterschiedlicher nicht sein könnten, ist es ratsam bei einem zugestellten Bußgeldbescheid Rechtsberatung einzuholen, vor allem dann, wenn nach Ansicht des Betroffenen kein „Benutzen“ vorlag.

Doch Schnelligkeit ist geboten, die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids.

 

Die Entscheidung ist nachzulesen unter:

 

AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16