Die freundliche Inanspruchnahme als K.o.-Kriterium in der D&O Versicherung

Die sogenannte „freundliche Inanspruchnahme“, also die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs der Gesellschaft gegenüber seinem Vorstand nur „pro forma“, beschäftigt seit längerem die Literatur und aktuell denn auch die Rechtsprechung.

Zu einer entsprechend brisanten Konstellation kommt es insbesondere, wenn der Versicherte, also das Vorstandsorgan, seinen Deckungsanspruch gegenüber dem D&O-Versicherer an den Versicherungsnehmer, also die Gesellschaft, abtritt.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits den Versuch gestartet in das Geschehen bzw. in die Problematik der „freundlichen Inanspruchnahme“ einzugreifen und forderte, dass die Inanspruchnahme nicht nur der Form halber erfolgen darf, sondern ernstlich betrieben werden muss. Die „Ernstlichkeit der Inanspruchnahme“ sollte also zum Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalls gemacht werden.

 

Der BGH hat aber im April 2016 klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung allein die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend, aber auch ausreichend ist. Eine darüber hinaus im Innenhaftungsfall von der Gesellschaft darzulegende „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme ist nicht erforderlich.

Ein kollusives, die Versicherungsleistung ausschließendes Zusammenwirken der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied zum Nachteil der verklagten Versicherung liegt nach Auffassung des BGH erst dann vor, wenn der Schadensersatzanspruch, dessen sich die klagende Gesellschaft berühmt, in Wahrheit nicht oder nicht in der behaupteten Höhe entstanden ist und dies der Klägerin, also der Gesellschaft, bewusst wäre.

 

Zudem ist die Abtretung des Freistellungsanspruchs des versicherten Managers an das Unternehmen, das ihn in Anspruch nimmt, zulässig, da die Abtretung des Deckungsanspruchs an den geschädigten Dritten vom Gesetz in § 108 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich gebilligt wird. Mit der Abtretung des Deckungsanspruchs der versicherten Person (Vorstandsmitglied) an den geschädigten Versicherungsnehmer (Gesellschaft) wandelt sich dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch um.