Das Regenfallrohr ist keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 b) VGB 2014

Nach einem Beschluss des OLG Hamm stellt ein Regenfallrohr keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 b) VGB 2014 dar. Anders als in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall setze § 6 Ziffer 1 lit b VGB 2014 gerade voraus, dass die fragliche Einrichtung mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2016 – 20 U 148/16

Aus den Gründen:
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung im Zusammenhang mit Reparaturmaßnahmen und einem Wasserschaden im Kellerraum ihres Wohnhauses geltend.
Das LG hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein.
Der Senat beabsichtigte, die Berufung der Klägerin mangels Erfolgsaussichten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung sei unbegründet. Der Klägerin stehe kein Entschädigungsanspruch im Hinblick auf die geltend gemachten Reparaturmaßnahmen zu.
Insbesondere liege ein versicherter Leitungswasserschaden nicht vor. Einen Bruch- oder Frostschaden an einer wasserführenden Leitung im Sinn des § 4 Ziff. 1 b 2. und 3. Fall VGB 2014 mache die Klägerin nicht geltend. Nach ihrem Vortrag sei vielmehr ein Drainagerohr, welches Regenwasser aus einem Fallrohr ableiten sollte, wegen Überlastung übergelaufen. Bei dem Drainagerohr handele es sich aber nicht um ein Zu- oder Ableitungsrohr der Wasserversorgung oder einen damit verbundenen Schlauch im Sinn des § 6 Ziff.1 a VGB 2014.
Das Regenfallrohr nebst Einlauf stelle auch keine mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtung im Sinn des § 6 Ziff. 1 lit b VGB 2014 dar. Anders als in dem vom OLG Koblenz (Urteil vom 28.01.2011 – 10 U 238/10, r+s 2011, 434) entschiedenen Fall setze § 6 Ziff. 1 lit b VGB 2014 voraus, dass die Einrichtung mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden ist. Die Klägerin trage nicht vor, dass und wie das Rohr- und Leitungssystem der Dachentwässerung mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden sei. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, dass das Regenwasser zusammen mit dem Brauchwasser abgeleitet wird.
Es komme daher nicht auf etwaige Ausschlussklauseln an, so das OLG weiter. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus einem versicherten Rückstauschaden. Der Keller sei nicht durch Wasser aus der öffentlichen Kanalisation überflutet worden, sondern durch Wasser aus dem Regenfallrohr.