BGH stärkt Rechte des VN in der BU-Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach hat ein Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheiten erfüllt, wenn er im Gespräch mit einem Vertreter von Vorerkrankungen erzählte. Die Versicherung kann in diesem Fall nicht geltend machen, dass der Kunde seine Anzeigepflicht verletzt hat, wenn der Vertreter die Gesundheitsfragen falsch beantwortet.

Der klagende Kunde arbeitete für einen Autohersteller, unter anderem als Testfahrer. Er hatte im Mai 2010 eine Berufsunfähigkeits-Police als Zusatz zu einer Rentenversicherung abgeschlossen. Sein Versicherungsvertreter trug im Antragsformular die Gesundheitsfragen ein – auf Basis mündlicher Befragung. In dem Formular war schriftlich verneint worden, dass der Testfahrer in den letzten fünf Jahren einen Arzt aufgesucht hatte.

Das Dumme war nur: Die eingetragenen Antworten im Formular stimmten nicht. Sehr wohl hatte der Mann im veranschlagten Zeitraum aufgrund von Rückenbeschwerden seine Hausärztin konsultiert: Allein fünfmal in den letzten sieben Monaten vor dem Gespräch mit seinem Vertreter.

Als der Mann seinen Job schließlich aufgrund seines lädierten Rückens aufgeben musste, studierte der Versicherer die Krankenakte – und wollte nicht zahlen. Er berief sich dabei auf Arglist: Der Testfahrer habe bewusst Krankheiten verheimlicht. Unter anderem hatte der Berufsunfähige eine radiologische Untersuchung nicht angegeben. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Im Streitfall ging es um eine monatliche Rente von 1.300 Euro.

Der Kläger argumentierte, dass er den Vertreter mündlich auf seine Rückenbeschwerden hingewiesen habe. Allerdings habe er auch erzählt, es sei bei den Untersuchungen nichts herausgekommen, die Ärzte hätten ihn wie einen Simulanten behandelt. Die Entscheidung, ob die Gesundheitsfragen in den Anträgen mit „ja“ oder „nein“ beantwortet worden seien, habe der Versicherungsvertreter eigenmächtig getroffen.

In den Vorinstanzen musste der frühere Testfahrer noch eine Niederlage hinnehmen. Aber er kämpfte weiter und zog bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Und diese Beharrlichkeit zahlte sich aus. Der IV. Zivilsenat des BGH gab dem Kläger schließlich Recht – Die Versicherung muss zahlen.

Der Bundesgerichtshof berief sich in seinem Urteil auf die „Auge- und Ohr“-Rechtsprechung der letzten Jahre. Danach steht der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller bildlich gesprochen als das Auge und Ohr des Versicherers gegenüber. Was dem Vertreter „mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden“, führte das Gericht aus. Demnach habe der Kunde seine Anzeigeobliegenheit erfüllt, wenn er dem Vertreter von Arztbesuchen erzählte – er diese aber nicht eintrug.

Selbst die verschwiegene radiologische Untersuchung bewirkte nicht, dass der Versicherer dem Kunden Arglist vorwerfen und vom Vertrag zurücktreten konnte. Denn es sei schwer nachzuvollziehen, weshalb der Agent alle Arztbesuche im Antrag verneint hatte, obwohl der Kunde davon erzählte. Dies deutet laut BGH darauf hin, dass der Vertreter “die unzutreffenden Angaben im Bewusstsein um die Risikorelevanz der vom Kläger gemachten Angaben aus eigenem wirtschaftlichen Interesse am Vertragsschluss machte.” Das heißt, der Vertreter wusste, dass seine falschen Antworten dem Kunden zum Nachteil werden können – er füllte den Gesundheitsbogen aber dennoch falsch aus, weil er auf die Provision schielte.

  BGH, Urteil vom 05.07.2017, IV ZR 508/14

Das Regenfallrohr ist keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 b) VGB 2014

Nach einem Beschluss des OLG Hamm stellt ein Regenfallrohr keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 b) VGB 2014 dar. Anders als in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall setze § 6 Ziffer 1 lit b VGB 2014 gerade voraus, dass die fragliche Einrichtung mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2016 – 20 U 148/16

Aus den Gründen:
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung im Zusammenhang mit Reparaturmaßnahmen und einem Wasserschaden im Kellerraum ihres Wohnhauses geltend.
Das LG hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein.
Der Senat beabsichtigte, die Berufung der Klägerin mangels Erfolgsaussichten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung sei unbegründet. Der Klägerin stehe kein Entschädigungsanspruch im Hinblick auf die geltend gemachten Reparaturmaßnahmen zu.
Insbesondere liege ein versicherter Leitungswasserschaden nicht vor. Einen Bruch- oder Frostschaden an einer wasserführenden Leitung im Sinn des § 4 Ziff. 1 b 2. und 3. Fall VGB 2014 mache die Klägerin nicht geltend. Nach ihrem Vortrag sei vielmehr ein Drainagerohr, welches Regenwasser aus einem Fallrohr ableiten sollte, wegen Überlastung übergelaufen. Bei dem Drainagerohr handele es sich aber nicht um ein Zu- oder Ableitungsrohr der Wasserversorgung oder einen damit verbundenen Schlauch im Sinn des § 6 Ziff.1 a VGB 2014.
Das Regenfallrohr nebst Einlauf stelle auch keine mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtung im Sinn des § 6 Ziff. 1 lit b VGB 2014 dar. Anders als in dem vom OLG Koblenz (Urteil vom 28.01.2011 – 10 U 238/10, r+s 2011, 434) entschiedenen Fall setze § 6 Ziff. 1 lit b VGB 2014 voraus, dass die Einrichtung mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden ist. Die Klägerin trage nicht vor, dass und wie das Rohr- und Leitungssystem der Dachentwässerung mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden sei. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, dass das Regenwasser zusammen mit dem Brauchwasser abgeleitet wird.
Es komme daher nicht auf etwaige Ausschlussklauseln an, so das OLG weiter. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus einem versicherten Rückstauschaden. Der Keller sei nicht durch Wasser aus der öffentlichen Kanalisation überflutet worden, sondern durch Wasser aus dem Regenfallrohr.

Die freundliche Inanspruchnahme als K.o.-Kriterium in der D&O Versicherung

Die sogenannte „freundliche Inanspruchnahme“, also die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs der Gesellschaft gegenüber seinem Vorstand nur „pro forma“, beschäftigt seit längerem die Literatur und aktuell denn auch die Rechtsprechung.

Zu einer entsprechend brisanten Konstellation kommt es insbesondere, wenn der Versicherte, also das Vorstandsorgan, seinen Deckungsanspruch gegenüber dem D&O-Versicherer an den Versicherungsnehmer, also die Gesellschaft, abtritt.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits den Versuch gestartet in das Geschehen bzw. in die Problematik der „freundlichen Inanspruchnahme“ einzugreifen und forderte, dass die Inanspruchnahme nicht nur der Form halber erfolgen darf, sondern ernstlich betrieben werden muss. Die „Ernstlichkeit der Inanspruchnahme“ sollte also zum Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalls gemacht werden.

 

Der BGH hat aber im April 2016 klargestellt, dass für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung allein die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend, aber auch ausreichend ist. Eine darüber hinaus im Innenhaftungsfall von der Gesellschaft darzulegende „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme ist nicht erforderlich.

Ein kollusives, die Versicherungsleistung ausschließendes Zusammenwirken der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied zum Nachteil der verklagten Versicherung liegt nach Auffassung des BGH erst dann vor, wenn der Schadensersatzanspruch, dessen sich die klagende Gesellschaft berühmt, in Wahrheit nicht oder nicht in der behaupteten Höhe entstanden ist und dies der Klägerin, also der Gesellschaft, bewusst wäre.

 

Zudem ist die Abtretung des Freistellungsanspruchs des versicherten Managers an das Unternehmen, das ihn in Anspruch nimmt, zulässig, da die Abtretung des Deckungsanspruchs an den geschädigten Dritten vom Gesetz in § 108 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich gebilligt wird. Mit der Abtretung des Deckungsanspruchs der versicherten Person (Vorstandsmitglied) an den geschädigten Versicherungsnehmer (Gesellschaft) wandelt sich dieser Anspruch in einen Zahlungsanspruch um.

BGH erklärt BU-Klausel (…zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit zu mind. 90 % als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird..) für unwirksam

Der BGH kippte diese Klausel in seiner Entscheidung vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16) aufgrund fehlender Transparenz.

Der BU-Versicherer hatte einem Kunden zwei unterschiedliche Verträge zur Auswahl angeboten. Einmal handelte es sich um eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung mit vollem Schutz für knapp 1.600 € im Jahr. Die zweite Variante enthielt die umstrittene Klausel und sollte nur etwa 1.130 € kosten. Dass es sich dabei, wie von dem Versicherer vorgetragen, um zwei Extreme mit Verhandlungsspielraum gehandelt habe, war nach Auffassung der Richter nicht erkennbar.

Der BGH hielt die Klausel für unwirksam, weil sie lediglich Tätigkeiten versichere, bei denen man zum Großteil sitze. Damit löse sie sich von der klassischen Berufsunfähigkeitsversicherung. Das hätte der Versicherer aber unmissverständlich klar machen müssen. Einem durchschnittlichen Kunden erschließe sich die Abweichung nicht. Insbesondere werde ihm die „Gefahr einer Versicherungslücke“ nicht mit der notwendigen Klarheit verdeutlicht.

BU-Versicherer darf ohne konkreten Anfangsverdacht vorvertragliche Gesundheitsdaten prüfen

Nach dem Urteil des BGH vom 22.02.2017 (IV ZR 289/14) darf der BU-Versicherer ohne jeglichen konkreten Anfangsverdacht die Unterzeichnung der Schweigepflichtentbindungserklärung fordern, um das Vorliegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung überprüfen zu können.

Im konkreten Fall hatte der Versicherte bereits nach 2 Jahren Vertragslaufzeit erhebliche psychische Probleme (Burnout-Syndrom). Nach dem Urteil des BGH musste  der Versicherte Behandlungs- und Befundberichte offenlegen, obgleich diese aus der vorvertraglichen Zeit datierten.

 

Die Leitsätze der Entscheidung:

1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 I VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 I  Satz 1 VVG erfüllt hat.

2. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 I Satz 1 VVG, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.

3. Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.

4. § 213 I VVG steht einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen.