Fehlsichtigkeit = Krankheit im Sinne der Bedingungen eines Krankenversicherers

Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation
MBKK 09 § 1
Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).
Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit, so kann die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden.

BGH, Urteil vom 29. 3. 2017, IV ZR 533/15

Bei einer abstrakten/fiktiven netto-Abrechnung auf Gutachtenbasis sind Kosten für Reparaturbestätigung grundsätzlich nicht zu erstatten

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, soweit die Bestätigung nicht dem Nachweis eines Nutzungsausfallschadens dienen soll. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

BGH, Urteil vom 24.01.2017, VI ZR 146/16

Die Parteien stritten über die Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung.

Die Kl. nahm den bekl. Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. 7. 2014 in Anspruch. Die volle Haftung des Bekl. für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Privatsachverständiger ermittelte die Kosten für die Reparatur des Unfallschadens am Fahrzeug der Kl. mit netto 4427,07 Euro. Die Kl. rechnete auf Gutachtenbasis mit dem Bekl. ab, der den ermittelten Betrag erstattete. Die Reparatur ließ die Kl. von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker, vornehmen. Die Ordnungsgemäßheit der Reparatur ließ sie sich von dem Sachverständigen bestätigen, der für die Erstellung der Reparaturbestätigung 61,88 Euro in Rechnung stellte.

 

 

Der BGH lehnt eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung als insoweit nicht zulässig ab.

Aus den Gründen:

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte, der im Gegenzug nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufriedengibt.

Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) ersatzfähig. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senat vom 15. 7. 2003 – VI ZR 361/02 – VersR 2004, 1575). Übersteigen die konkreten Kosten der – gegebenenfalls nachträglich – tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen (vgl. Senat vom 18. 10. 2012 – VI ZR 17/11 – VersR 2011, 1582).

Nach diesen Grundsätzen hat die fiktiv abrechnende Kl. keinen Anspruch auf Ersatz der im Rahmen der konkret durchgeführten Reparatur angefallenen Kosten für die Reparaturbestätigung. Bei den geltend gemachten Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen handelt es sich nicht um Kosten, die nach der gewählten fiktiven Berechnungsweise zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB waren. Es handelt sich vielmehr um eine Position, die ursächlich auf der freien Entscheidung der Kl. beruht, ihr Fahrzeug nicht in einem Fachbetrieb, sondern in Eigenregie reparieren zu lassen. Auf die Motivation der Kl., im Hinblick auf eine mögliche spätere Veräußerung des Fahrzeugs oder einen eventuellen weiteren Unfallschaden an derselben Fahrzeugstelle den Nachweis einer ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur vorzuhalten, kommt es in diesem Zusammenhang nach der eigenen Disposition der Kl. nicht an.

Entgegen der Auffassung der Revision ändert hieran auch der Umstand nichts, dass die Kl. dem Bekl. durch ihre Entscheidung für eine fiktive Schadensberechnung den Ersatz von Umsatzsteuer erspart hat, die bei einer konkreten Berechnungsweise auf die tatsächlich durchgeführte Reparatur angefallen wäre. Die Nichtersatzfähigkeit tatsächlich nicht angefallener Umsatzsteuer ist vielmehr direkte Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB und der darin liegenden Begrenzung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Etwas anderes könnte gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre – ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt – dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung erforderlich zur Rechtsverfolgung i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten gelten.

Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Auch grundsätzlich „Vorfahrtsberechtigter“ kann beim Unfall im Parkhaus zu 50 % haften

Was war passiert?

Im Erdgeschoss eines Parkhauses in München kam es zwischen den Parteien Anfang des Jahres 2013 zu einem Verkehrsunfall. Sowohl der Beklagte, als auch die Klägerin wollten das Parkhaus zum Zeitpunkt der Kollision verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem PKW (VW Passat) geradeaus. Diese Geradeausspur (Fahrstraße) führte durch das gesamte Parkhaus und hatte eine Breite von 5 Metern. Von dieser Spur zweigten sich im gesamten Parkhaus links und rechts Querstraßen ab, in welchen sich die einzelnen Parkplätze befinden.

Die Klägerin kam aus der Sicht des Beklagten mit Ihrem PKW (Skoda) von rechts aus einer der Querstraßen, diese hatte eine Breite von 6 Metern. Sowohl die Fahrstraße als auch die Querstraßen waren im gesamten Parkhaus asphaltiert.

Im Kreuzungsbereich kam es sodann zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin machte einen Schaden 5.138,75 € geltend. Sie behauptete, der Beklagte sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über die Fahrstraße gefahren und habe zudem die Vorfahrt von ihr missachtet. Die Versicherung des Beklagten regulierte den Schaden außergerichtlich bereits zur Hälfte mit einem Betrag von 2.568,37 €. Die Klägerin verlangte sodann gerichtlich den Restbetrag in gleicher Höhe.

Wie entschied das Gericht?

Die Klage wurde am Amtsgericht München von der zuständigen Richterin abgewiesen, beide Unfallbeteiligten haften jeweils mit 50 Prozent. Da die Versicherung des Beklagten bereits außergerichtlich die Hälfte des Schadens regulierte, schuldete sie der Klägerin keinen weiteren Schadenersatz aus dem Unfallereignis.

Ob und inwieweit die Vorfahrtsregel aus § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz anwendbar ist, hängt davon ab, ob die Straßen nur dem ruhenden Verkehr, also dem Suchverkehr, dienen oder ob die Straßen darüber hinaus auch Straßencharakter besitzen. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgeblich für eine solche Beurteilung sind die entsprechenden baulichen Verhältnisse, insbesondere zum Beispiel die Breite der Fahrspuren, sowie die Abgrenzung zu den Parkplätzen.

Im zu verhandelnden Fall hatten die Straßen durchaus einen gewissen Straßencharakter, da diese breit (jeweils 5 und 6 Meter) ausgebaut waren, so dass an den Schnittpunkten der Straßen auch die Rechts-vor-links-Vorfahrtsregel anzuwenden sei. Neben dieser gelte aber dennoch die auf einem Parkplatz ohnehin geltende besondere und spezifische Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer (Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme). Vorliegend bedeutete dies, dass auch ein von rechtskommender Fahrer, sprich die Klägerin, mit erhöhter Vorsicht in die Kreuzung einzufahren habe, da auf einem Parkplatzgelände immer mit ein- und ausparkenden, sowie mit ein- und ausfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden müsse.

Vorliegend hatte sich das Gericht den Ausführungen und Feststellungen eines Sachverständigen angeschlossen, demnach sei der Verkehrsunfall vermeidbar gewesen, sofern beide sich an die auf einem Parkplatz anzuwendende gegenseitige Rücksichtnahme gehalten hätten. Das Gericht führte aus, dass sich die von rechtskommende Klägerin nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der Rechts-vor-links-Regel habe verlassen dürfen. Insbesondere nicht, da die Fahrspur des Klägers durch das gesamte Parkhaus über alle Etagen führe und somit von allen Parkhausnutzern genutzt werden müsse, um das Parkhaus zu verlassen. Dementsprechend kam das Gericht zu einer Haftungsverteilung von 50 Prozent.

Fazit

Auf einem Parkplatz kann zwar die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO gelten, dies ist jedoch Einzelfall abhängig. Generell muss jedoch auf Grund des auf einem Parkplatzgelände geltenden Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme auf ein- und ausparkende sowie vorbeifahrende Fahrzeuge geachtet werden. Man sollte daher auch im Kreuzungsbereich auf andere Fahrzeuge achten und sich langsam in diese hineintasten, um eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu vermeiden.

 

 

Nachzulesen: Amtsgerichts München, Urteil vom 23.06.2016, Aktenzeichen 333 C 16463/13

 

 

Geschädigter darf grundsätzlich sein Fahrzeug zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert verkaufen

Was war passiert?

Der Unfall zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger ereignete sich Anfang 2014. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers war dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Der Geschädigte ließ durch einen Sachverständigen ein Gutachten bzgl. der Reparaturkosten seines Fahrzeuges erstellen. In diesem ermittelte der Sachverständige vier Restwertangebote (das Höchstgebot lag bei 10.750 €) auf dem regionalen Markt. Der Geschädigte reichte dieses Gutachten bei der gegnerischen Versicherung ein, welche sich daraufhin äußerte die eingereichten Unterlagen momentan prüfen zu wollen. Der Geschädigte verkaufte sein Fahrzeug am Tag der Eingangsbestätigung der Versicherung an einen nicht ortsansässigen Händler zu einem Restwert von 11.000 €. Ein paar Tage nach dem Verkauf des Fahrzeuges meldete sich die gegnerische Versicherung bei dem Geschädigten und unterbreite diesem mehrere höhere Restwertangebote für sein beschädigtes Fahrzeug, darunter auch ein verbindliches Kaufangebot eines nicht ortsansässigen Händlers in Höhe von 20.090 €.

Der Kläger verlangte sodann vor dem Landgericht Bonn den restlichen Schadenersatz in Höhe von 9.090 € (dies stellt den Differenzbetrag von dem von der Versicherung übersandten Restwert in Höhe von 20.090 € sowie dem tatsächlich von dem Geschädigten erzielten Verkaufserlös von 11.000 € dar). Das Landgericht Bonn wies die Klage ab.

 

Was sagt der BGH?

Leitsatz

  1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Fortführung Senatsurteil vom 1. Juni 2010, VI ZR 316/09, VersR 2010, 963).
  2. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

Der BGH entschied dementsprechend zu Gunsten des Geschädigten. Der Gesetzgeber wollte dem Geschädigten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gerade die Möglichkeit einräumen die Behebung des Schadens eben unabhängig vom Schädiger in die eignen Hände zu nehmen und somit in eigener Regie durchzuführen. Müsste der Geschädigte immer jeweils etwaige höhere Restwertangebote der gegnerischen Versicherung abwarten, würde er in seiner Dispositionsbefugnis eingeschränkt werden.
Den Mehrerlös von 250 € (Differenzbetrag zwischen höchstem laut Gutachten auf dem regionalen Markt ermittelten Restwertangebot von 10.750 € und dem tatsächlichen Verkaufserlös von 11.000 €) muss der Geschädigte sich aber anrechnen lassen. Dies wurde jedoch auch nicht vom Geschädigten in Abrede gestellt.

Nachzulesen in der Entscheidung des BGH – Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15

 

Auf dem Smartphone installierte Blitzer-App stellt Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO dar

Was war passiert?

Der Betroffene geriet in eine Polizeikontrolle, bei welcher dem Polizeibeamten aufgefallen war, dass eine Blitzer-App auf dem Smartphone des Betroffenen aufgerufen war. Das Amtsgericht Güstrow veruteilte daraufhin den Betroffenen zu einer Geldbuße von 75€ wegen „fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“.

Der Betroffene beantragte gegen diese Entscheidung die Zulassung zur Rechtsbeschwerde. Er wandte sich gegen die Entscheidung mit der Begründung, es handele sich bei dem Smartphone nicht um ein technische Gerät, welches dazu „bestimmt“ sei, Verkehrsüberwachungen anzuzeigen. Unter § 23 Abs. 1b StVO seien nur solche Geräte zu erfassen, die bereits herstellermäßig zur Abwehr oder zum Schutz von Radarkontrollen entwickelt worden seien (sogenannte „Radar- und Blitzerwarngeräte“).

 

Wie entschied das Gericht?

Die Rechtsbeschwerde blieb vor dem OLG Rostock in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Kraftfahrzeug führt, kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Die Aufzählung in § 23 Abs. 1b S. 2 StVO („Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)“) sind, wie der Gesetzgeber durch das Wort „insbesondere“ verdeutlichte, ledglich beispielhaft genannt.

Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem während der Fahrt eingeschaltetem und an der Windschutzscheibe befestigten Smartphone mit aktivierter Blitzerapp, um ein Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1b StVO handelte. Mit seinen Ausführungen schließ sich der Senat damit dem OLG Celle in seinem Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 an.

Mit der verallgemeinterten Formulierung des technischen Geräts soll dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden, so dass eben kein konkretes Gerät in der Norm genannt werde und damit auch ein Smartphone zu den technischen Geräten gehöre.

Das Gesetz verlangt weiterhin, dass das technische Gerät dazu bestimmt sein soll, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.

Das Smartphone ist in erster Linie für andere Zwecke als der Anzeige von stationären und mobilen Radarstationen bestimmt.

Die „Bestimmung“ beim Smartphone wird jedoch dadurch herbeigeführt, dass nachträglich durch Installation und Aufrufen von Apps oder durch nachträglichen Um- oder Einbau von etwaiger Hardware, das Smartphone dadurch in die Lage versetzt wird, zusätzlich zu seinen vielen anderen Funktionen, eben auch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und den Verwender vor solchen zu warnen.

Der Verwender solcher Apps „bestimmt“ somit selbst sein Smartphone im Sinne der Norm auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinzuweisen (dem zustimmend Kattau NJ 2016, 238f).

Fazit: Nicht nur schon ab Herstellung dazu geeignete und bestimmte Laser- und Radarwarngeräte fallen unter § 23 Abs. 1b StVO, sondern auch Smartphones, auf welche nachträglich eine solche Funktion, durch beispielweise Installation einer sogenannten Blitzer-App, herbeigeführt wurde.

 

OLG Rostock, Beschluss vom 22.02.2017, 21 Ss OWi 38/17

Verwertbarkeit von Dashcams im Zivilprozess

Beim Erwerb einer Dashcam sollte man darauf achten, dass die Aufnahmen nur wenige Sekunden vor und nach dem Schadenereignis dauerhaft gespeichert werden. Sonst kann man sich den Kauf und die Montage in der Frontscheibe aufgrund fehlender Verwertbarkeit auch sparen.

So hat das LG Traunstein am 01.07.2016 entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam, die technisch so gestaltet ist, dass sie nur die 15 Sekunden vor und nach einem „auslösenden Ereignis“ (starke Bremsung, starke Seitenfliehkräfte, Kollision) dauerhaft speichert und die sonstigen Aufnahmen ohne auslösendes Ereignis alle 30 Sekunden endgültig und nicht mehr rekonstruierbar überschreibt, im Zivilprozess verwertbar sind.
Landgericht Traunstein, Urteil vom 1.7.2016 – 3 O 1200/15

Unfall in der Waschstraße

In der Waschstraße werden die Kraftfahrzeuge vollautomatisch auf einem Förderband transportiert. Der Fahrer muss somit erst am Ende der Waschstraße den Motor starten und das Fahrzeug aktiv aus der Waschstraße hinausfahren. Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße stellt sich dementsprechend die berechtigte Frage wer nun haftet. In Betracht kommen dabei der Auffahrende, der Vordermann oder der Betreiber der Waschstraße.

Was war passiert?

Ein Fahrer hat sein Fahrzeug in der Waschstraße reinigen lassen. Dabei wurde dieses während der gesamten Reinigung auf einem Förderband transportiert. Währenddessen durfte weder der Motor eingeschaltet sein, noch sollte gebremst oder gelenkt werden. Sobald am Ende der Waschstraße die Ampel auf grün schaltet, sollte der Motor gestartet und die Waschstraße verlassen werden. Am Ende der Waschstraße versperrte jedoch ein vor dem Fahrer befindlicher und schon von dem Förderband heruntergerollter PKW die Ausfahrt. Der Fahrer wollte ein Auffahren auf den PKW verhindern und bremste sein Fahrzeug ab. Sein PKW rutschte dadurch vom Förderband ab und blieb stehen, woraufhin sein Hintermann auf seinen PKW aufgeschoben wurde. Der Kläger verlangte sodann von seinem Vordermann, welcher mit seinem PKW die Ausfahrt versperrte, Schadenersatz.

Wie entschied das Gericht?

Das Landgericht Kleve verurteilte den Vordermann zur Leistung von Schadensersatz.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeug entstanden sein muss. Dies ist stets Voraussetzung bei einer Haftung nach § 7 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz).

Das Landgericht stellte klar, dass so lange sich das Fahrzeug im automatisierten Waschvorgang befindet und mit ausgeschaltetem Motor über das Förderband transportiert wird und der Fahrer dementsprechend keinen Einfluss auf den Ablauf den Vorgang hat, das Fahrzeug auch nicht in Betrieb ist und aus diesem Grund auch bis zum Abschluss des Waschvorgangs keine Betriebsgefahr von dem Fahrzeug ausgehen kann. Das Fahrzeug des Vordermanns war jedoch schon vom Förderband heruntergerollt und damit der automatisierte Waschvorgang des Beklagten beendet. Der Beklagte war demnach gehalten die Waschstraße aktiv zu verlassen. Er wurde dazu durch die grün geschaltete Ampelanlage aufgefordert. Da der Beklagte die Waschstraße nicht verließ, stellte sein PKW eine Gefahr für die nachfolgenden Fahrzeuge dar, ganz gleich ob sein Stehen auf einen technischen Defekt oder einem Bedienfehler beruhte. Die Gefahr ging damit weder von dem Betreiber der Waschanlage noch von dem automatisierten Waschvorgang aus. Der Kläger hatte demnach nur die Möglichkeit auf das Fahrzeug des Beklagten aufzufahren oder eben – wie geschehen – abzubremsen und ein Auffahren des Hintermannes zu riskieren. Aus diesem Grund bejahte das Landgericht Kleve, aus unserer Sicht völlig zu Recht, die volle Haftung des Beklagten.

Landgericht Kleve, Urteil vom 23.12.2016 – 5 S 146/15