Unfallbeteiligter hat Anspruch auf Anhörung des Sachverständigen im Verhandlungstermin

Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, könne keine Rede sein, wenn der Kläger in Bezug auf ein vom Berufungsgericht veranlasstes Ergänzungsgutachten rechtzeitig Einwendungen vorgetragen, die Anhörung des Sachverständigen beantragt und in einem Schriftsatz vor dem Verkündungstermin nochmals auf die Notwendigkeit einer Erläuterung durch den Sachverständigen hingewiesen habe.
Im Übrigen – und dies stellt der BGH wieder einmal klar – kommt es nicht darauf an, ob dem Gericht das Sachverständigengutachten einleuchtend und umfassend erscheint, sondern es ist schlichtweg das Recht einer Partei, dem Sachverständigen Auge in Auge gegenüber zu stehen und Fragen zu stellen.
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – VI ZR 580/15

OLG Celle: Vorfinanzierungspflichten für Unfallschäden bei niedrigem Einkommen eines Rentners

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, etwa durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. Im Fall eines Rentners, der von 800 Euro im Monat lebt, verneinten die Richter sowohl die Pflicht zur Aufnahme eines Kredits als auch zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung.

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 179/17

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden
BGH, Urt .v. 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17

OLG Köln: Autohaus hat gebrauchten Diesel zurückzunehmen

Der Kläger kaufte einen Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro. Im November 2015 forderte er das Kölner Autohaus dazu auf, innerhalb von dreieinhalb Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.

Das Oberlandesgericht gab dem Kläger nun Recht und entschied, dass das Autohaus den gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit bestätigte der 27. Zivilsenat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln. So habe der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde.

Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten können, begründeten die Richter des OLG Köln ihre Entscheidung. Ihm sei außerdem nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulassung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten.

Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt im Fahrradkorb – kein Versicherungsschutz

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt. Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten […]

Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff „Rückstau“

Im verhandelten Rechtsstreit machte die Klägerin einen Rückstau-Schaden bei ihrer Versicherung geltend, weil infolge von Starkregen die Kanalisation überlastet gewesen sei. Wegen des überlasteten Kanalsystems habe das Abflussrohr der Dachterrasse kein Wasser mehr aufnehmen können. Deshalb sei das angestaute Regenwasser in das 1. Obergeschoss des Gebäudes eingedrungen und habe dort das Badezimmer und die Zwischendecke beschädigt.

Der Versicherer aber wollte nicht zahlen. Es handle sich bei dem Schaden nicht um einen Rückstau, da kein Wasser aus dem Abflussrohr ausgetreten sei.

Das OLG Hamm gab – entgegen der Vorinstanz LG Dortmund, 17.12.2015, 2 O 263/14 – der Versicherung recht und teilte in einem Hinweisbeschluss vom 26.04.2017, 20 U 23/17 mit, dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sei. Zur Bergründung wurde u.a. angeführt:

Löst sich beim Abbremsen eines PKWs vom Dach eines Anhängers eine Eisplatte, muss Vollkasko nicht zahlen

Der Kläger war im Januar 2016 mit seinem Personenkraftwagen einschließlich eines Anhängers unterwegs. Kurz nach Fahrtantritt löste sich bei einem Bremsmanöver eine Eisplatte vom Dach des Hängers. Am Zugfahrzeug entstand durch den Vorfall ein Schaden von rund 5.500 Euro. Den machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen ab. In den Bedingungen heißt es: „Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschaden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen zum Beispiel Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs oder Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“

Der Kläger hielt seinen Vollkaskoversicherer gleichwohl dazu verpflichtet, den Schaden zu regulieren. Er zog daher vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter ist der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen eindeutig und auch für einen nicht fachkundigen Laien zu verstehen. Ihnen zufolge seien nämlich Schäden zwischen einem Fahrzeug und einem von ihm gezogenen Anhänger nicht versichert, sofern sie ohne Einwirkung von außen verursacht wurden. Von einer Einwirkung von außen könne in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgegangen werden.

„Zwar können Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen. Hierzu reicht es jedoch weder aus, dass sich die Eisplatte auf dem Dach des Anhängers witterungsbedingt gebildet hat, noch, dass bei der Lösung der Eisplatte möglicherweise Sonneneinstrahlung mitgewirkt hat.

Die Eisplatte hat sich nicht plötzlich gebildet, sondern über einen längeren Zeitraum, und hat sich dann, nachdem der Kläger den Anhänger angehängt und eine Distanz von etwa 350 m zurückgelegt hatte, gelöst“, heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.

Die Entstehung des Schadens sei mit einem Schaden durch rutschende Ladung vergleichbar, der ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und beispielhaft in den Versicherungs-Bedingungen genannt werde.

Im Übrigen habe derjenige, der ein Fahrzeug führt, gemäß  § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dafür zu sorgen, „dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung nicht leiden“.

Dazu zählt nach Ansicht der Richter auch die Verpflichtung, vor Antritt einer Fahrt das Dach eines Anhängers auf witterungsbedingt gebildete Eisplatten zu überprüfen und sie zu beseitigen. Denn im Fall der Ablösung könnte es andernfalls zu einer massiven Gefährdung Dritter kommen.

Nach dem Beschluss des Hammer Oberlandesgerichts vom 09.01.2017, 6 U 139/16 hat der Kläger seine Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil der Vorinstanz zurückgenommen. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.

Einstecken des Smartphones in die Ladeschale während der Fahrt – Benutzen oder kein Benutzen i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO?

Was war passiert?

 

Dem Betroffenen, welcher zuvor verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wurde vorgeworfen, als Fahrer eines Fahrzeugs ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzt zu haben.

 

Der Betroffene setzte sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr – mit Erfolg!

 

Der Betroffene gab an während der Fahrt sein Handy, welches in der Frontablage lag und mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs verbunden war, genommen zu haben und Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um dieses in die dort befindliche Ladeschale zu stecken. Eine Funktion des Handys habe er zu keinem Zeitpunkt benutzt.

 

Die Polizeibeamten, welche als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen worden waren, hatten an den konkreten Vorfall keine Erinnerungen. In dem Datenerfassungsbeleg, welchen die Polizeibeamten nach dem Vorfall ausgefüllt hatten, wurde durch diese vermerkt, der Betroffene habe das Handy mit der rechten Hand gehalten und mit derselben Hand bedient. Was genau der Betroffene gemacht habe, war nicht vermerkt worden und konnte von den Zeugen im Nachhinein wegen fehlender Erinnerung nicht angegeben werden.

 

Wie entschied das Gericht?

 

Das AG Landstuhl ist der Ansicht, dass die von dem Betroffenen zugestandene Handlung, das Handy von der Frontkonsole zur Mittelkonsole bewegt zu haben, kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1 a STVO sei.

 

Damit stellte sich das AG Landstuhl gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15, welches das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel an das Fahrzeug anzuschließen als tatbestandsmäßige Handlung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ansah.

 

Die Entscheidung des OLG Oldenburg habe in der dort vorgenommenen Auslegung eine unzulässige Erweiterung des Tatbestandes vorgenommen. Das OLG setzte damit das Aufladen mit der Nutzung der Telefonfunktionen gleich. Dies sei rechtlich nicht geboten.

 

Das OLG Oldenburg stimmte dem vorher entscheidenden Amtsgericht in seiner Entscheidung zu, dass das Aufladen des Telefons dazu diene, es auch tatsächlich zum Telefonieren einzusetzen. Wenn ein Betroffener als zur Vorbereitung der Nutzung der Telefonfunktionen aufnehme, dann handele er tatbestandsmäßig.

 

Dem trat das AG Landstuhl entgegen!

 

Das Aufladen ist, nach Ansicht des AG Landstuhl, eben nicht der Nutzung von Telefonfunktionen gleichzusetzen. Auch nicht mit der Argumentation, dass das Aufladen zur Vorbereitung des Telefonieres oder der Nutzung diene, da man damit dem Betroffenen unterstelle, das Mobiltelefon noch im Fahrzeug verbotswidrig benutzen zu wollen.

Fazit

 

Da die Entscheidungen rund um die Benutzung der Mobiltelefone im Fahrzeug unterschiedlicher nicht sein könnten, ist es ratsam bei einem zugestellten Bußgeldbescheid Rechtsberatung einzuholen, vor allem dann, wenn nach Ansicht des Betroffenen kein „Benutzen“ vorlag.

Doch Schnelligkeit ist geboten, die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids.

 

Die Entscheidung ist nachzulesen unter:

 

AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16

Vorsicht beim Türöffnen auf öffentlichen Parkplätzen!

Was war passiert?

 

Das klägerische Fahrzeug stand auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer Parktasche. Als die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen öffnete, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten, welche links in die neben dem Klägerfahrzeug befindliche freie Parktasche einfuhr. Der Kläger behauptete, die Fahrerin seines Fahrzeugs habe sich zuvor ordentlich vergewissert, dass sich von hinten kein Fahrzeug nähere, welches in die freie Parklücke einfahren wolle. Die Beklagte behauptete, dass die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen erst geöffnet habe, als das Fahrzeug der Beklagten bereits in der Parklücke gestanden habe,

 

Wie entschied das Gericht?

 

Das Landgericht Saarbrücken hob in seiner Entscheidung, Urteil vom 18.12.2015 – 13 S 128/15 das Urteil des Amtsgerichts auf, welche die Klage abgewiesen hatte. Das LG Saarbrücken bewertete die Verursachungsanteile wie folgt:

 

Der weit überwiegende Verursachungsbeitrag lag beim Kläger und wurde mit einer Haftungsquote von 80 % bewertet. Auf Seiten der Beklagten wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 20 % berücksichtigt.

 

Der § 14 Abs. 1 StVO finde auf Parkplätzen zumindest keine unmittelbare Anwendung. Diese Vorschrift verlange von dem Türöffnenden ein Höchstmaß an Sorgfalt, welches den fließenden Verkehr schützen solle. Auf Parkplätzen habe sich der Türöffnende jedoch auch im Rahmen allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs.2 StVO vor dem Öffnen der Tür zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Öffnen der Tür geschädigt wird.

 

Der § 14 StVO könne somit auf öffentlichen Parkplätzen, auf welchen mit regem Verkehr und ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen ist, herangezogen werden, da sich ein unachtsames Türöffnen, welches ein unachtsames Verkehrsverhalten darstellt, als besondere Gefahr niederschlägt.

Die im fließenden Verkehr geltenden strengen Sorgfaltsmaßstäbe können also sinngemäß in dieser Situation herangezogen werden.

Auf öffentlichen Parkplätzen ist also beim Ein- und Aussteigen Achtsamkeit und besondere Vorsicht geboten.

In dem Rechtsstreit hatte das Erstgericht zutreffend festgestellt, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, welche als Zeugin aussagt, gegen diese besondere Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Um der gebotenen Sorgfalt nachzukommen, hätte sie notfalls beim gesamten Aussteigvorgang durchweg den rückwärtigen Verkehr beobachten müssen, um eine Gefährdung anderer zu vermeiden. Da sie das anderer Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen habe, spreche dafür, dass die diesen erhöhten Sorgfaltsanforderungen nicht nachgekommen ist.

 

Aber auch für den in eine freie Parklücke auf einem öffentlichen Parkplatz Einfahrenden gilt, dass dieser gemäß § 1 Abs. 2 StVO seinen erhöhten Sorgfaltspflichten nachkommen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Einparkende einen konkreten Anlass dafür hat, dass aus dem danebenbefindlichen geparkten Fahrzeug. Ist dies der Fall, so muss der Einparkende noch vorsichtiger als sowieso auf Grund seiner gebotenen hohen Sorgfaltspflicht in die freie Parklücke einparken.

Das Landgericht stimmte dem Erstgericht in der Hinsicht zu, dass dieses zu Recht nicht habe feststellen können, dass die Beklagte dieser erhöhten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. In dem streitgegenständlichen Fall verblieb die Möglichkeit, dass die Beklagte mit dem Außenspiegel Ihres Fahrzeugs schon an der Türhinterkante der Klägerfahrzeugs vorbeigefahren war als es zur Kollision kam. Es kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte mit ihrem Fahrzeug in angemessen langsamer Geschwindigkeit in die Parktasche gefahren ist und die Tür dann erst in dem Moment geöffnet wurde, als die Beklagte nicht mehr durch ein Hupen oder Abbremsen die Kollision hätte verhindern können.

 

Das Landgericht bewertete die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Klägers und der Beklagten von 80 % zu 20 % zu Lasten des Klägers. Damit wurde lediglich die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs bewertet. Umstände, die ggf. die Betriebsgefahr zurücktreten lassen, sind nach der ständigen Rechtsprechung bei Parkplatzunfällen selten, wurden im vorliegenden Falle auch nicht nachgewiesen.

 

Fazit

 

Auf öffentlichen Parkplätzen ist immer mit einem hohen Verkehrsaufkommen, ein- und ausfahrender, sowie ein- und ausparkender Fahrzeuge zu rechnen, so dass alle Verkehrsteilnehmer gesteigerten Sorgfaltspflichten nachkommen müssen um eine Gefährdung anderer zu vermeiden.

Für den Einparkenden gilt deshalb langsam und unter Beobachtung der daneben befindlichen geparkten Fahrzeuge in die Parklücke einzufahren, für den Aussteigenden gilt, den rückwärtigen Verkehr notfalls während des gesamten Aussteigens zu beobachten.

 

 

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

 

  1. Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. II StVO eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und Achtsamkeit.

 

  1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass an einem bereits eingeparkten Fahrzeug die Tür geöffnet werden könnte, so darf ein Fahrzeugführer nur mit besonderer Vorsicht in eine unmittelbar daneben liegende Parktasche bzw. Parklücke einfahren.

 

 

Die Entscheidung kann nachgelesen werden:

LG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015 – 13 S 128/15

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Aufgrund der Nähe zum Nürburgring nachstehend eine sehr interessante Entscheidung für die „kleinen Formel 1 –  Piloten“ unter uns:

Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.3.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt.Der klagende VN aus I. nimmt den bekl. Versicherer aus K. auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) enthalten unter Nr.A.2.17.4 die Regelung, dass ʺfür Touristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ kein Versicherungsschutz besteht.
Im Juni 2015 verunfallte der Kl. mit seinem Pkw des Typs Ford Focus im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens – also außerhalb eines offiziellen Rennens – auf der Nordschleife des Nürburgrings. Aufgrund dieses Schadensfalls verlangte er von der Bekl. eine Versicherungsleistung in Höhe von ca. 8200 Euro. Unter Hinweis auf die genannte Bestimmung in den Versicherungsbedingungen lehnte die Bekl. die Regulierung ab.
In dem angestrengten Klageverfahren hat der Kl. die Auffassung vertreten, bei dem ʺFreien Fahrenʺ, an dem er teilgenommen habe, handle es sich nicht um eine ʺTouristenfahrtʺ im Sinne der Versicherungsbedingungen. Außerdem greife die Klausel auch deswegen nicht ein, weil der Nürburgring vor Fahrtbeginn von einer ʺöffentlichen Rennstreckeʺ auf eine ʺmautpflichtige Einbahnstraßeʺ umgewidmet worden sei.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm schließt die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Ausschlussklausel den Leistungsanspruch des Kl. aus.

 

Aus den Gründen der Entscheidung des OLG Hamm:

Der Kl. habe an einer ʺTouristenfahrtʺ teilgenommen, so der Senat. Bereits die Fahrordnung und die Sicherheitsregeln des Betreibers des Nürburgrings wählten diesen Begriff für derartige Fahrten. Für diese Einordnung reiche es aus, dass der Nürburgring in Zeiten organisierter Veranstaltungen als ʺoffizielle Rennstreckeʺ für ein Rennen diene und außerhalb dieser Zeiten dem öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglich sei. Die Voraussetzungen einer ʺTouristenfahrtʺ und einer ʺoffiziellen Rennstreckeʺ müssten nicht zeitgleich vorliegen.
Mit der Klausel bringe der Versicherer klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken nicht decken wolle. Durch sie sei für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres erkennbar, dass der Versicherer das erhöhte Risiko von Unfällen im Rahmen auch ʺFreier Fahrtenʺ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Veranstaltungen vom Versicherungsschutz ausschließen wolle. Da der Kl. auf einer derartigen Fahrt verunfallt sei, habe er keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.

OLG Hamm, Beschluss vom 8.3.2017 (20 U 213/16) – rechtskräftig –