Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt im Fahrradkorb – kein Versicherungsschutz

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt. Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten […]

Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff „Rückstau“

Im verhandelten Rechtsstreit machte die Klägerin einen Rückstau-Schaden bei ihrer Versicherung geltend, weil infolge von Starkregen die Kanalisation überlastet gewesen sei. Wegen des überlasteten Kanalsystems habe das Abflussrohr der Dachterrasse kein Wasser mehr aufnehmen können. Deshalb sei das angestaute Regenwasser in das 1. Obergeschoss des Gebäudes eingedrungen und habe dort das Badezimmer und die Zwischendecke beschädigt.

Der Versicherer aber wollte nicht zahlen. Es handle sich bei dem Schaden nicht um einen Rückstau, da kein Wasser aus dem Abflussrohr ausgetreten sei.

Das OLG Hamm gab – entgegen der Vorinstanz LG Dortmund, 17.12.2015, 2 O 263/14 – der Versicherung recht und teilte in einem Hinweisbeschluss vom 26.04.2017, 20 U 23/17 mit, dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sei. Zur Bergründung wurde u.a. angeführt:

Löst sich beim Abbremsen eines PKWs vom Dach eines Anhängers eine Eisplatte, muss Vollkasko nicht zahlen

Der Kläger war im Januar 2016 mit seinem Personenkraftwagen einschließlich eines Anhängers unterwegs. Kurz nach Fahrtantritt löste sich bei einem Bremsmanöver eine Eisplatte vom Dach des Hängers. Am Zugfahrzeug entstand durch den Vorfall ein Schaden von rund 5.500 Euro. Den machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen ab. In den Bedingungen heißt es: „Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschaden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen zum Beispiel Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs oder Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“

Der Kläger hielt seinen Vollkaskoversicherer gleichwohl dazu verpflichtet, den Schaden zu regulieren. Er zog daher vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter ist der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen eindeutig und auch für einen nicht fachkundigen Laien zu verstehen. Ihnen zufolge seien nämlich Schäden zwischen einem Fahrzeug und einem von ihm gezogenen Anhänger nicht versichert, sofern sie ohne Einwirkung von außen verursacht wurden. Von einer Einwirkung von außen könne in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgegangen werden.

„Zwar können Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen. Hierzu reicht es jedoch weder aus, dass sich die Eisplatte auf dem Dach des Anhängers witterungsbedingt gebildet hat, noch, dass bei der Lösung der Eisplatte möglicherweise Sonneneinstrahlung mitgewirkt hat.

Die Eisplatte hat sich nicht plötzlich gebildet, sondern über einen längeren Zeitraum, und hat sich dann, nachdem der Kläger den Anhänger angehängt und eine Distanz von etwa 350 m zurückgelegt hatte, gelöst“, heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.

Die Entstehung des Schadens sei mit einem Schaden durch rutschende Ladung vergleichbar, der ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und beispielhaft in den Versicherungs-Bedingungen genannt werde.

Im Übrigen habe derjenige, der ein Fahrzeug führt, gemäß  § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dafür zu sorgen, „dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung nicht leiden“.

Dazu zählt nach Ansicht der Richter auch die Verpflichtung, vor Antritt einer Fahrt das Dach eines Anhängers auf witterungsbedingt gebildete Eisplatten zu überprüfen und sie zu beseitigen. Denn im Fall der Ablösung könnte es andernfalls zu einer massiven Gefährdung Dritter kommen.

Nach dem Beschluss des Hammer Oberlandesgerichts vom 09.01.2017, 6 U 139/16 hat der Kläger seine Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil der Vorinstanz zurückgenommen. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.

Einstecken des Smartphones in die Ladeschale während der Fahrt – Benutzen oder kein Benutzen i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO?

Was war passiert?

 

Dem Betroffenen, welcher zuvor verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wurde vorgeworfen, als Fahrer eines Fahrzeugs ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzt zu haben.

 

Der Betroffene setzte sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr – mit Erfolg!

 

Der Betroffene gab an während der Fahrt sein Handy, welches in der Frontablage lag und mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs verbunden war, genommen zu haben und Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um dieses in die dort befindliche Ladeschale zu stecken. Eine Funktion des Handys habe er zu keinem Zeitpunkt benutzt.

 

Die Polizeibeamten, welche als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen worden waren, hatten an den konkreten Vorfall keine Erinnerungen. In dem Datenerfassungsbeleg, welchen die Polizeibeamten nach dem Vorfall ausgefüllt hatten, wurde durch diese vermerkt, der Betroffene habe das Handy mit der rechten Hand gehalten und mit derselben Hand bedient. Was genau der Betroffene gemacht habe, war nicht vermerkt worden und konnte von den Zeugen im Nachhinein wegen fehlender Erinnerung nicht angegeben werden.

 

Wie entschied das Gericht?

 

Das AG Landstuhl ist der Ansicht, dass die von dem Betroffenen zugestandene Handlung, das Handy von der Frontkonsole zur Mittelkonsole bewegt zu haben, kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1 a STVO sei.

 

Damit stellte sich das AG Landstuhl gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15, welches das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel an das Fahrzeug anzuschließen als tatbestandsmäßige Handlung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ansah.

 

Die Entscheidung des OLG Oldenburg habe in der dort vorgenommenen Auslegung eine unzulässige Erweiterung des Tatbestandes vorgenommen. Das OLG setzte damit das Aufladen mit der Nutzung der Telefonfunktionen gleich. Dies sei rechtlich nicht geboten.

 

Das OLG Oldenburg stimmte dem vorher entscheidenden Amtsgericht in seiner Entscheidung zu, dass das Aufladen des Telefons dazu diene, es auch tatsächlich zum Telefonieren einzusetzen. Wenn ein Betroffener als zur Vorbereitung der Nutzung der Telefonfunktionen aufnehme, dann handele er tatbestandsmäßig.

 

Dem trat das AG Landstuhl entgegen!

 

Das Aufladen ist, nach Ansicht des AG Landstuhl, eben nicht der Nutzung von Telefonfunktionen gleichzusetzen. Auch nicht mit der Argumentation, dass das Aufladen zur Vorbereitung des Telefonieres oder der Nutzung diene, da man damit dem Betroffenen unterstelle, das Mobiltelefon noch im Fahrzeug verbotswidrig benutzen zu wollen.

Fazit

 

Da die Entscheidungen rund um die Benutzung der Mobiltelefone im Fahrzeug unterschiedlicher nicht sein könnten, ist es ratsam bei einem zugestellten Bußgeldbescheid Rechtsberatung einzuholen, vor allem dann, wenn nach Ansicht des Betroffenen kein „Benutzen“ vorlag.

Doch Schnelligkeit ist geboten, die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids.

 

Die Entscheidung ist nachzulesen unter:

 

AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16

Vorsicht beim Türöffnen auf öffentlichen Parkplätzen!

Was war passiert?

 

Das klägerische Fahrzeug stand auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer Parktasche. Als die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen öffnete, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten, welche links in die neben dem Klägerfahrzeug befindliche freie Parktasche einfuhr. Der Kläger behauptete, die Fahrerin seines Fahrzeugs habe sich zuvor ordentlich vergewissert, dass sich von hinten kein Fahrzeug nähere, welches in die freie Parklücke einfahren wolle. Die Beklagte behauptete, dass die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen erst geöffnet habe, als das Fahrzeug der Beklagten bereits in der Parklücke gestanden habe,

 

Wie entschied das Gericht?

 

Das Landgericht Saarbrücken hob in seiner Entscheidung, Urteil vom 18.12.2015 – 13 S 128/15 das Urteil des Amtsgerichts auf, welche die Klage abgewiesen hatte. Das LG Saarbrücken bewertete die Verursachungsanteile wie folgt:

 

Der weit überwiegende Verursachungsbeitrag lag beim Kläger und wurde mit einer Haftungsquote von 80 % bewertet. Auf Seiten der Beklagten wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit 20 % berücksichtigt.

 

Der § 14 Abs. 1 StVO finde auf Parkplätzen zumindest keine unmittelbare Anwendung. Diese Vorschrift verlange von dem Türöffnenden ein Höchstmaß an Sorgfalt, welches den fließenden Verkehr schützen solle. Auf Parkplätzen habe sich der Türöffnende jedoch auch im Rahmen allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs.2 StVO vor dem Öffnen der Tür zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Öffnen der Tür geschädigt wird.

 

Der § 14 StVO könne somit auf öffentlichen Parkplätzen, auf welchen mit regem Verkehr und ein- und ausparkenden Fahrzeugen zu rechnen ist, herangezogen werden, da sich ein unachtsames Türöffnen, welches ein unachtsames Verkehrsverhalten darstellt, als besondere Gefahr niederschlägt.

Die im fließenden Verkehr geltenden strengen Sorgfaltsmaßstäbe können also sinngemäß in dieser Situation herangezogen werden.

Auf öffentlichen Parkplätzen ist also beim Ein- und Aussteigen Achtsamkeit und besondere Vorsicht geboten.

In dem Rechtsstreit hatte das Erstgericht zutreffend festgestellt, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, welche als Zeugin aussagt, gegen diese besondere Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Um der gebotenen Sorgfalt nachzukommen, hätte sie notfalls beim gesamten Aussteigvorgang durchweg den rückwärtigen Verkehr beobachten müssen, um eine Gefährdung anderer zu vermeiden. Da sie das anderer Fahrzeug bis zum Zeitpunkt der Kollision wahrgenommen habe, spreche dafür, dass die diesen erhöhten Sorgfaltsanforderungen nicht nachgekommen ist.

 

Aber auch für den in eine freie Parklücke auf einem öffentlichen Parkplatz Einfahrenden gilt, dass dieser gemäß § 1 Abs. 2 StVO seinen erhöhten Sorgfaltspflichten nachkommen muss. Das gilt insbesondere dann, wenn der Einparkende einen konkreten Anlass dafür hat, dass aus dem danebenbefindlichen geparkten Fahrzeug. Ist dies der Fall, so muss der Einparkende noch vorsichtiger als sowieso auf Grund seiner gebotenen hohen Sorgfaltspflicht in die freie Parklücke einparken.

Das Landgericht stimmte dem Erstgericht in der Hinsicht zu, dass dieses zu Recht nicht habe feststellen können, dass die Beklagte dieser erhöhten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. In dem streitgegenständlichen Fall verblieb die Möglichkeit, dass die Beklagte mit dem Außenspiegel Ihres Fahrzeugs schon an der Türhinterkante der Klägerfahrzeugs vorbeigefahren war als es zur Kollision kam. Es kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte mit ihrem Fahrzeug in angemessen langsamer Geschwindigkeit in die Parktasche gefahren ist und die Tür dann erst in dem Moment geöffnet wurde, als die Beklagte nicht mehr durch ein Hupen oder Abbremsen die Kollision hätte verhindern können.

 

Das Landgericht bewertete die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Klägers und der Beklagten von 80 % zu 20 % zu Lasten des Klägers. Damit wurde lediglich die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs bewertet. Umstände, die ggf. die Betriebsgefahr zurücktreten lassen, sind nach der ständigen Rechtsprechung bei Parkplatzunfällen selten, wurden im vorliegenden Falle auch nicht nachgewiesen.

 

Fazit

 

Auf öffentlichen Parkplätzen ist immer mit einem hohen Verkehrsaufkommen, ein- und ausfahrender, sowie ein- und ausparkender Fahrzeuge zu rechnen, so dass alle Verkehrsteilnehmer gesteigerten Sorgfaltspflichten nachkommen müssen um eine Gefährdung anderer zu vermeiden.

Für den Einparkenden gilt deshalb langsam und unter Beobachtung der daneben befindlichen geparkten Fahrzeuge in die Parklücke einzufahren, für den Aussteigenden gilt, den rückwärtigen Verkehr notfalls während des gesamten Aussteigens zu beobachten.

 

 

Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

 

  1. Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen trifft den Ein- und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. II StVO eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und Achtsamkeit.

 

  1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass an einem bereits eingeparkten Fahrzeug die Tür geöffnet werden könnte, so darf ein Fahrzeugführer nur mit besonderer Vorsicht in eine unmittelbar daneben liegende Parktasche bzw. Parklücke einfahren.

 

 

Die Entscheidung kann nachgelesen werden:

LG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015 – 13 S 128/15

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Aufgrund der Nähe zum Nürburgring nachstehend eine sehr interessante Entscheidung für die „kleinen Formel 1 –  Piloten“ unter uns:

Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.3.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt.Der klagende VN aus I. nimmt den bekl. Versicherer aus K. auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) enthalten unter Nr.A.2.17.4 die Regelung, dass ʺfür Touristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ kein Versicherungsschutz besteht.
Im Juni 2015 verunfallte der Kl. mit seinem Pkw des Typs Ford Focus im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens – also außerhalb eines offiziellen Rennens – auf der Nordschleife des Nürburgrings. Aufgrund dieses Schadensfalls verlangte er von der Bekl. eine Versicherungsleistung in Höhe von ca. 8200 Euro. Unter Hinweis auf die genannte Bestimmung in den Versicherungsbedingungen lehnte die Bekl. die Regulierung ab.
In dem angestrengten Klageverfahren hat der Kl. die Auffassung vertreten, bei dem ʺFreien Fahrenʺ, an dem er teilgenommen habe, handle es sich nicht um eine ʺTouristenfahrtʺ im Sinne der Versicherungsbedingungen. Außerdem greife die Klausel auch deswegen nicht ein, weil der Nürburgring vor Fahrtbeginn von einer ʺöffentlichen Rennstreckeʺ auf eine ʺmautpflichtige Einbahnstraßeʺ umgewidmet worden sei.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm schließt die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Ausschlussklausel den Leistungsanspruch des Kl. aus.

 

Aus den Gründen der Entscheidung des OLG Hamm:

Der Kl. habe an einer ʺTouristenfahrtʺ teilgenommen, so der Senat. Bereits die Fahrordnung und die Sicherheitsregeln des Betreibers des Nürburgrings wählten diesen Begriff für derartige Fahrten. Für diese Einordnung reiche es aus, dass der Nürburgring in Zeiten organisierter Veranstaltungen als ʺoffizielle Rennstreckeʺ für ein Rennen diene und außerhalb dieser Zeiten dem öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglich sei. Die Voraussetzungen einer ʺTouristenfahrtʺ und einer ʺoffiziellen Rennstreckeʺ müssten nicht zeitgleich vorliegen.
Mit der Klausel bringe der Versicherer klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken nicht decken wolle. Durch sie sei für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres erkennbar, dass der Versicherer das erhöhte Risiko von Unfällen im Rahmen auch ʺFreier Fahrtenʺ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Veranstaltungen vom Versicherungsschutz ausschließen wolle. Da der Kl. auf einer derartigen Fahrt verunfallt sei, habe er keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.

OLG Hamm, Beschluss vom 8.3.2017 (20 U 213/16) – rechtskräftig –

Fehlsichtigkeit = Krankheit im Sinne der Bedingungen eines Krankenversicherers

Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation
MBKK 09 § 1
Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).
Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit, so kann die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden.

BGH, Urteil vom 29. 3. 2017, IV ZR 533/15

Bei einer abstrakten/fiktiven netto-Abrechnung auf Gutachtenbasis sind Kosten für Reparaturbestätigung grundsätzlich nicht zu erstatten

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, soweit die Bestätigung nicht dem Nachweis eines Nutzungsausfallschadens dienen soll. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

BGH, Urteil vom 24.01.2017, VI ZR 146/16

Die Parteien stritten über die Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung.

Die Kl. nahm den bekl. Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. 7. 2014 in Anspruch. Die volle Haftung des Bekl. für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Privatsachverständiger ermittelte die Kosten für die Reparatur des Unfallschadens am Fahrzeug der Kl. mit netto 4427,07 Euro. Die Kl. rechnete auf Gutachtenbasis mit dem Bekl. ab, der den ermittelten Betrag erstattete. Die Reparatur ließ die Kl. von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker, vornehmen. Die Ordnungsgemäßheit der Reparatur ließ sie sich von dem Sachverständigen bestätigen, der für die Erstellung der Reparaturbestätigung 61,88 Euro in Rechnung stellte.

 

 

Der BGH lehnt eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung als insoweit nicht zulässig ab.

Aus den Gründen:

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte, der im Gegenzug nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufriedengibt.

Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) ersatzfähig. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senat vom 15. 7. 2003 – VI ZR 361/02 – VersR 2004, 1575). Übersteigen die konkreten Kosten der – gegebenenfalls nachträglich – tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen (vgl. Senat vom 18. 10. 2012 – VI ZR 17/11 – VersR 2011, 1582).

Nach diesen Grundsätzen hat die fiktiv abrechnende Kl. keinen Anspruch auf Ersatz der im Rahmen der konkret durchgeführten Reparatur angefallenen Kosten für die Reparaturbestätigung. Bei den geltend gemachten Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen handelt es sich nicht um Kosten, die nach der gewählten fiktiven Berechnungsweise zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB waren. Es handelt sich vielmehr um eine Position, die ursächlich auf der freien Entscheidung der Kl. beruht, ihr Fahrzeug nicht in einem Fachbetrieb, sondern in Eigenregie reparieren zu lassen. Auf die Motivation der Kl., im Hinblick auf eine mögliche spätere Veräußerung des Fahrzeugs oder einen eventuellen weiteren Unfallschaden an derselben Fahrzeugstelle den Nachweis einer ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur vorzuhalten, kommt es in diesem Zusammenhang nach der eigenen Disposition der Kl. nicht an.

Entgegen der Auffassung der Revision ändert hieran auch der Umstand nichts, dass die Kl. dem Bekl. durch ihre Entscheidung für eine fiktive Schadensberechnung den Ersatz von Umsatzsteuer erspart hat, die bei einer konkreten Berechnungsweise auf die tatsächlich durchgeführte Reparatur angefallen wäre. Die Nichtersatzfähigkeit tatsächlich nicht angefallener Umsatzsteuer ist vielmehr direkte Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB und der darin liegenden Begrenzung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Etwas anderes könnte gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre – ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt – dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung erforderlich zur Rechtsverfolgung i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten gelten.

Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Auch grundsätzlich „Vorfahrtsberechtigter“ kann beim Unfall im Parkhaus zu 50 % haften

Was war passiert?

Im Erdgeschoss eines Parkhauses in München kam es zwischen den Parteien Anfang des Jahres 2013 zu einem Verkehrsunfall. Sowohl der Beklagte, als auch die Klägerin wollten das Parkhaus zum Zeitpunkt der Kollision verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem PKW (VW Passat) geradeaus. Diese Geradeausspur (Fahrstraße) führte durch das gesamte Parkhaus und hatte eine Breite von 5 Metern. Von dieser Spur zweigten sich im gesamten Parkhaus links und rechts Querstraßen ab, in welchen sich die einzelnen Parkplätze befinden.

Die Klägerin kam aus der Sicht des Beklagten mit Ihrem PKW (Skoda) von rechts aus einer der Querstraßen, diese hatte eine Breite von 6 Metern. Sowohl die Fahrstraße als auch die Querstraßen waren im gesamten Parkhaus asphaltiert.

Im Kreuzungsbereich kam es sodann zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin machte einen Schaden 5.138,75 € geltend. Sie behauptete, der Beklagte sei mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit über die Fahrstraße gefahren und habe zudem die Vorfahrt von ihr missachtet. Die Versicherung des Beklagten regulierte den Schaden außergerichtlich bereits zur Hälfte mit einem Betrag von 2.568,37 €. Die Klägerin verlangte sodann gerichtlich den Restbetrag in gleicher Höhe.

Wie entschied das Gericht?

Die Klage wurde am Amtsgericht München von der zuständigen Richterin abgewiesen, beide Unfallbeteiligten haften jeweils mit 50 Prozent. Da die Versicherung des Beklagten bereits außergerichtlich die Hälfte des Schadens regulierte, schuldete sie der Klägerin keinen weiteren Schadenersatz aus dem Unfallereignis.

Ob und inwieweit die Vorfahrtsregel aus § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz anwendbar ist, hängt davon ab, ob die Straßen nur dem ruhenden Verkehr, also dem Suchverkehr, dienen oder ob die Straßen darüber hinaus auch Straßencharakter besitzen. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgeblich für eine solche Beurteilung sind die entsprechenden baulichen Verhältnisse, insbesondere zum Beispiel die Breite der Fahrspuren, sowie die Abgrenzung zu den Parkplätzen.

Im zu verhandelnden Fall hatten die Straßen durchaus einen gewissen Straßencharakter, da diese breit (jeweils 5 und 6 Meter) ausgebaut waren, so dass an den Schnittpunkten der Straßen auch die Rechts-vor-links-Vorfahrtsregel anzuwenden sei. Neben dieser gelte aber dennoch die auf einem Parkplatz ohnehin geltende besondere und spezifische Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer (Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme). Vorliegend bedeutete dies, dass auch ein von rechtskommender Fahrer, sprich die Klägerin, mit erhöhter Vorsicht in die Kreuzung einzufahren habe, da auf einem Parkplatzgelände immer mit ein- und ausparkenden, sowie mit ein- und ausfahrenden Fahrzeugen gerechnet werden müsse.

Vorliegend hatte sich das Gericht den Ausführungen und Feststellungen eines Sachverständigen angeschlossen, demnach sei der Verkehrsunfall vermeidbar gewesen, sofern beide sich an die auf einem Parkplatz anzuwendende gegenseitige Rücksichtnahme gehalten hätten. Das Gericht führte aus, dass sich die von rechtskommende Klägerin nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der Rechts-vor-links-Regel habe verlassen dürfen. Insbesondere nicht, da die Fahrspur des Klägers durch das gesamte Parkhaus über alle Etagen führe und somit von allen Parkhausnutzern genutzt werden müsse, um das Parkhaus zu verlassen. Dementsprechend kam das Gericht zu einer Haftungsverteilung von 50 Prozent.

Fazit

Auf einem Parkplatz kann zwar die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 StVO gelten, dies ist jedoch Einzelfall abhängig. Generell muss jedoch auf Grund des auf einem Parkplatzgelände geltenden Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme auf ein- und ausparkende sowie vorbeifahrende Fahrzeuge geachtet werden. Man sollte daher auch im Kreuzungsbereich auf andere Fahrzeuge achten und sich langsam in diese hineintasten, um eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug zu vermeiden.

 

 

Nachzulesen: Amtsgerichts München, Urteil vom 23.06.2016, Aktenzeichen 333 C 16463/13

 

 

Geschädigter darf grundsätzlich sein Fahrzeug zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert verkaufen

Was war passiert?

Der Unfall zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger ereignete sich Anfang 2014. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers war dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Der Geschädigte ließ durch einen Sachverständigen ein Gutachten bzgl. der Reparaturkosten seines Fahrzeuges erstellen. In diesem ermittelte der Sachverständige vier Restwertangebote (das Höchstgebot lag bei 10.750 €) auf dem regionalen Markt. Der Geschädigte reichte dieses Gutachten bei der gegnerischen Versicherung ein, welche sich daraufhin äußerte die eingereichten Unterlagen momentan prüfen zu wollen. Der Geschädigte verkaufte sein Fahrzeug am Tag der Eingangsbestätigung der Versicherung an einen nicht ortsansässigen Händler zu einem Restwert von 11.000 €. Ein paar Tage nach dem Verkauf des Fahrzeuges meldete sich die gegnerische Versicherung bei dem Geschädigten und unterbreite diesem mehrere höhere Restwertangebote für sein beschädigtes Fahrzeug, darunter auch ein verbindliches Kaufangebot eines nicht ortsansässigen Händlers in Höhe von 20.090 €.

Der Kläger verlangte sodann vor dem Landgericht Bonn den restlichen Schadenersatz in Höhe von 9.090 € (dies stellt den Differenzbetrag von dem von der Versicherung übersandten Restwert in Höhe von 20.090 € sowie dem tatsächlich von dem Geschädigten erzielten Verkaufserlös von 11.000 € dar). Das Landgericht Bonn wies die Klage ab.

 

Was sagt der BGH?

Leitsatz

  1. Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Allgemeinen Genüge, wenn er die Veräußerung zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Fortführung Senatsurteil vom 1. Juni 2010, VI ZR 316/09, VersR 2010, 963).
  2. Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

Der BGH entschied dementsprechend zu Gunsten des Geschädigten. Der Gesetzgeber wollte dem Geschädigten gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gerade die Möglichkeit einräumen die Behebung des Schadens eben unabhängig vom Schädiger in die eignen Hände zu nehmen und somit in eigener Regie durchzuführen. Müsste der Geschädigte immer jeweils etwaige höhere Restwertangebote der gegnerischen Versicherung abwarten, würde er in seiner Dispositionsbefugnis eingeschränkt werden.
Den Mehrerlös von 250 € (Differenzbetrag zwischen höchstem laut Gutachten auf dem regionalen Markt ermittelten Restwertangebot von 10.750 € und dem tatsächlichen Verkaufserlös von 11.000 €) muss der Geschädigte sich aber anrechnen lassen. Dies wurde jedoch auch nicht vom Geschädigten in Abrede gestellt.

Nachzulesen in der Entscheidung des BGH – Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15