Unfallbeteiligter hat Anspruch auf Anhörung des Sachverständigen im Verhandlungstermin

Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, könne keine Rede sein, wenn der Kläger in Bezug auf ein vom Berufungsgericht veranlasstes Ergänzungsgutachten rechtzeitig Einwendungen vorgetragen, die Anhörung des Sachverständigen beantragt und in einem Schriftsatz vor dem Verkündungstermin nochmals auf die Notwendigkeit einer Erläuterung durch den Sachverständigen hingewiesen habe.
Im Übrigen – und dies stellt der BGH wieder einmal klar – kommt es nicht darauf an, ob dem Gericht das Sachverständigengutachten einleuchtend und umfassend erscheint, sondern es ist schlichtweg das Recht einer Partei, dem Sachverständigen Auge in Auge gegenüber zu stehen und Fragen zu stellen.
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – VI ZR 580/15

OLG Celle: Vorfinanzierungspflichten für Unfallschäden bei niedrigem Einkommen eines Rentners

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, etwa durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. Im Fall eines Rentners, der von 800 Euro im Monat lebt, verneinten die Richter sowohl die Pflicht zur Aufnahme eines Kredits als auch zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung.

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 179/17

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden
BGH, Urt .v. 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17

OLG Köln: Autohaus hat gebrauchten Diesel zurückzunehmen

Der Kläger kaufte einen Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro. Im November 2015 forderte er das Kölner Autohaus dazu auf, innerhalb von dreieinhalb Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung.

Das Oberlandesgericht gab dem Kläger nun Recht und entschied, dass das Autohaus den gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit bestätigte der 27. Zivilsenat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln. So habe der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde.

Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten können, begründeten die Richter des OLG Köln ihre Entscheidung. Ihm sei außerdem nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulassung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten.

Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt im Fahrradkorb – kein Versicherungsschutz

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt. Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten […]

Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff „Rückstau“

Im verhandelten Rechtsstreit machte die Klägerin einen Rückstau-Schaden bei ihrer Versicherung geltend, weil infolge von Starkregen die Kanalisation überlastet gewesen sei. Wegen des überlasteten Kanalsystems habe das Abflussrohr der Dachterrasse kein Wasser mehr aufnehmen können. Deshalb sei das angestaute Regenwasser in das 1. Obergeschoss des Gebäudes eingedrungen und habe dort das Badezimmer und die Zwischendecke beschädigt.

Der Versicherer aber wollte nicht zahlen. Es handle sich bei dem Schaden nicht um einen Rückstau, da kein Wasser aus dem Abflussrohr ausgetreten sei.

Das OLG Hamm gab – entgegen der Vorinstanz LG Dortmund, 17.12.2015, 2 O 263/14 – der Versicherung recht und teilte in einem Hinweisbeschluss vom 26.04.2017, 20 U 23/17 mit, dass das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sei. Zur Bergründung wurde u.a. angeführt:

Löst sich beim Abbremsen eines PKWs vom Dach eines Anhängers eine Eisplatte, muss Vollkasko nicht zahlen

Der Kläger war im Januar 2016 mit seinem Personenkraftwagen einschließlich eines Anhängers unterwegs. Kurz nach Fahrtantritt löste sich bei einem Bremsmanöver eine Eisplatte vom Dach des Hängers. Am Zugfahrzeug entstand durch den Vorfall ein Schaden von rund 5.500 Euro. Den machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen ab. In den Bedingungen heißt es: „Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschaden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen zum Beispiel Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs oder Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“

Der Kläger hielt seinen Vollkaskoversicherer gleichwohl dazu verpflichtet, den Schaden zu regulieren. Er zog daher vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Nach Ansicht der Richter ist der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen eindeutig und auch für einen nicht fachkundigen Laien zu verstehen. Ihnen zufolge seien nämlich Schäden zwischen einem Fahrzeug und einem von ihm gezogenen Anhänger nicht versichert, sofern sie ohne Einwirkung von außen verursacht wurden. Von einer Einwirkung von außen könne in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgegangen werden.

„Zwar können Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen. Hierzu reicht es jedoch weder aus, dass sich die Eisplatte auf dem Dach des Anhängers witterungsbedingt gebildet hat, noch, dass bei der Lösung der Eisplatte möglicherweise Sonneneinstrahlung mitgewirkt hat.

Die Eisplatte hat sich nicht plötzlich gebildet, sondern über einen längeren Zeitraum, und hat sich dann, nachdem der Kläger den Anhänger angehängt und eine Distanz von etwa 350 m zurückgelegt hatte, gelöst“, heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.

Die Entstehung des Schadens sei mit einem Schaden durch rutschende Ladung vergleichbar, der ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und beispielhaft in den Versicherungs-Bedingungen genannt werde.

Im Übrigen habe derjenige, der ein Fahrzeug führt, gemäß  § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dafür zu sorgen, „dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung nicht leiden“.

Dazu zählt nach Ansicht der Richter auch die Verpflichtung, vor Antritt einer Fahrt das Dach eines Anhängers auf witterungsbedingt gebildete Eisplatten zu überprüfen und sie zu beseitigen. Denn im Fall der Ablösung könnte es andernfalls zu einer massiven Gefährdung Dritter kommen.

Nach dem Beschluss des Hammer Oberlandesgerichts vom 09.01.2017, 6 U 139/16 hat der Kläger seine Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil der Vorinstanz zurückgenommen. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Aufgrund der Nähe zum Nürburgring nachstehend eine sehr interessante Entscheidung für die „kleinen Formel 1 –  Piloten“ unter uns:

Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.3.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt.Der klagende VN aus I. nimmt den bekl. Versicherer aus K. auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) enthalten unter Nr.A.2.17.4 die Regelung, dass ʺfür Touristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ kein Versicherungsschutz besteht.
Im Juni 2015 verunfallte der Kl. mit seinem Pkw des Typs Ford Focus im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens – also außerhalb eines offiziellen Rennens – auf der Nordschleife des Nürburgrings. Aufgrund dieses Schadensfalls verlangte er von der Bekl. eine Versicherungsleistung in Höhe von ca. 8200 Euro. Unter Hinweis auf die genannte Bestimmung in den Versicherungsbedingungen lehnte die Bekl. die Regulierung ab.
In dem angestrengten Klageverfahren hat der Kl. die Auffassung vertreten, bei dem ʺFreien Fahrenʺ, an dem er teilgenommen habe, handle es sich nicht um eine ʺTouristenfahrtʺ im Sinne der Versicherungsbedingungen. Außerdem greife die Klausel auch deswegen nicht ein, weil der Nürburgring vor Fahrtbeginn von einer ʺöffentlichen Rennstreckeʺ auf eine ʺmautpflichtige Einbahnstraßeʺ umgewidmet worden sei.
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Hamm schließt die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Ausschlussklausel den Leistungsanspruch des Kl. aus.

 

Aus den Gründen der Entscheidung des OLG Hamm:

Der Kl. habe an einer ʺTouristenfahrtʺ teilgenommen, so der Senat. Bereits die Fahrordnung und die Sicherheitsregeln des Betreibers des Nürburgrings wählten diesen Begriff für derartige Fahrten. Für diese Einordnung reiche es aus, dass der Nürburgring in Zeiten organisierter Veranstaltungen als ʺoffizielle Rennstreckeʺ für ein Rennen diene und außerhalb dieser Zeiten dem öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglich sei. Die Voraussetzungen einer ʺTouristenfahrtʺ und einer ʺoffiziellen Rennstreckeʺ müssten nicht zeitgleich vorliegen.
Mit der Klausel bringe der Versicherer klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken nicht decken wolle. Durch sie sei für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres erkennbar, dass der Versicherer das erhöhte Risiko von Unfällen im Rahmen auch ʺFreier Fahrtenʺ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Veranstaltungen vom Versicherungsschutz ausschließen wolle. Da der Kl. auf einer derartigen Fahrt verunfallt sei, habe er keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.

OLG Hamm, Beschluss vom 8.3.2017 (20 U 213/16) – rechtskräftig –

Fehlsichtigkeit = Krankheit im Sinne der Bedingungen eines Krankenversicherers

Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation
MBKK 09 § 1
Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).
Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit, so kann die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden.

BGH, Urteil vom 29. 3. 2017, IV ZR 533/15

Bei einer abstrakten/fiktiven netto-Abrechnung auf Gutachtenbasis sind Kosten für Reparaturbestätigung grundsätzlich nicht zu erstatten

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, soweit die Bestätigung nicht dem Nachweis eines Nutzungsausfallschadens dienen soll. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

BGH, Urteil vom 24.01.2017, VI ZR 146/16

Die Parteien stritten über die Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung.

Die Kl. nahm den bekl. Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. 7. 2014 in Anspruch. Die volle Haftung des Bekl. für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Privatsachverständiger ermittelte die Kosten für die Reparatur des Unfallschadens am Fahrzeug der Kl. mit netto 4427,07 Euro. Die Kl. rechnete auf Gutachtenbasis mit dem Bekl. ab, der den ermittelten Betrag erstattete. Die Reparatur ließ die Kl. von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker, vornehmen. Die Ordnungsgemäßheit der Reparatur ließ sie sich von dem Sachverständigen bestätigen, der für die Erstellung der Reparaturbestätigung 61,88 Euro in Rechnung stellte.

 

 

Der BGH lehnt eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung als insoweit nicht zulässig ab.

Aus den Gründen:

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte, der im Gegenzug nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufriedengibt.

Entscheidet sich der Geschädigte für die fiktive Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten nicht (zusätzlich) ersatzfähig. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (vgl. Senat vom 15. 7. 2003 – VI ZR 361/02 – VersR 2004, 1575). Übersteigen die konkreten Kosten der – gegebenenfalls nachträglich – tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung – im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen (vgl. Senat vom 18. 10. 2012 – VI ZR 17/11 – VersR 2011, 1582).

Nach diesen Grundsätzen hat die fiktiv abrechnende Kl. keinen Anspruch auf Ersatz der im Rahmen der konkret durchgeführten Reparatur angefallenen Kosten für die Reparaturbestätigung. Bei den geltend gemachten Kosten für die Reparaturbestätigung des Sachverständigen handelt es sich nicht um Kosten, die nach der gewählten fiktiven Berechnungsweise zur Wiederherstellung des Unfallfahrzeugs erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB waren. Es handelt sich vielmehr um eine Position, die ursächlich auf der freien Entscheidung der Kl. beruht, ihr Fahrzeug nicht in einem Fachbetrieb, sondern in Eigenregie reparieren zu lassen. Auf die Motivation der Kl., im Hinblick auf eine mögliche spätere Veräußerung des Fahrzeugs oder einen eventuellen weiteren Unfallschaden an derselben Fahrzeugstelle den Nachweis einer ordnungsgemäß durchgeführten Reparatur vorzuhalten, kommt es in diesem Zusammenhang nach der eigenen Disposition der Kl. nicht an.

Entgegen der Auffassung der Revision ändert hieran auch der Umstand nichts, dass die Kl. dem Bekl. durch ihre Entscheidung für eine fiktive Schadensberechnung den Ersatz von Umsatzsteuer erspart hat, die bei einer konkreten Berechnungsweise auf die tatsächlich durchgeführte Reparatur angefallen wäre. Die Nichtersatzfähigkeit tatsächlich nicht angefallener Umsatzsteuer ist vielmehr direkte Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB und der darin liegenden Begrenzung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Etwas anderes könnte gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre – ihre Eignung im Übrigen vorausgesetzt – dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung erforderlich zur Rechtsverfolgung i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Entsprechendes kann im Fall der den Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten gelten.

Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.