Unfall in der Waschstraße

In der Waschstraße werden die Kraftfahrzeuge vollautomatisch auf einem Förderband transportiert. Der Fahrer muss somit erst am Ende der Waschstraße den Motor starten und das Fahrzeug aktiv aus der Waschstraße hinausfahren. Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße stellt sich dementsprechend die berechtigte Frage wer nun haftet. In Betracht kommen dabei der Auffahrende, der Vordermann oder der Betreiber der Waschstraße.

Was war passiert?

Ein Fahrer hat sein Fahrzeug in der Waschstraße reinigen lassen. Dabei wurde dieses während der gesamten Reinigung auf einem Förderband transportiert. Währenddessen durfte weder der Motor eingeschaltet sein, noch sollte gebremst oder gelenkt werden. Sobald am Ende der Waschstraße die Ampel auf grün schaltet, sollte der Motor gestartet und die Waschstraße verlassen werden. Am Ende der Waschstraße versperrte jedoch ein vor dem Fahrer befindlicher und schon von dem Förderband heruntergerollter PKW die Ausfahrt. Der Fahrer wollte ein Auffahren auf den PKW verhindern und bremste sein Fahrzeug ab. Sein PKW rutschte dadurch vom Förderband ab und blieb stehen, woraufhin sein Hintermann auf seinen PKW aufgeschoben wurde. Der Kläger verlangte sodann von seinem Vordermann, welcher mit seinem PKW die Ausfahrt versperrte, Schadenersatz.

Wie entschied das Gericht?

Das Landgericht Kleve verurteilte den Vordermann zur Leistung von Schadensersatz.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Schaden „bei dem Betrieb“ eines Fahrzeug entstanden sein muss. Dies ist stets Voraussetzung bei einer Haftung nach § 7 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz).

Das Landgericht stellte klar, dass so lange sich das Fahrzeug im automatisierten Waschvorgang befindet und mit ausgeschaltetem Motor über das Förderband transportiert wird und der Fahrer dementsprechend keinen Einfluss auf den Ablauf den Vorgang hat, das Fahrzeug auch nicht in Betrieb ist und aus diesem Grund auch bis zum Abschluss des Waschvorgangs keine Betriebsgefahr von dem Fahrzeug ausgehen kann. Das Fahrzeug des Vordermanns war jedoch schon vom Förderband heruntergerollt und damit der automatisierte Waschvorgang des Beklagten beendet. Der Beklagte war demnach gehalten die Waschstraße aktiv zu verlassen. Er wurde dazu durch die grün geschaltete Ampelanlage aufgefordert. Da der Beklagte die Waschstraße nicht verließ, stellte sein PKW eine Gefahr für die nachfolgenden Fahrzeuge dar, ganz gleich ob sein Stehen auf einen technischen Defekt oder einem Bedienfehler beruhte. Die Gefahr ging damit weder von dem Betreiber der Waschanlage noch von dem automatisierten Waschvorgang aus. Der Kläger hatte demnach nur die Möglichkeit auf das Fahrzeug des Beklagten aufzufahren oder eben – wie geschehen – abzubremsen und ein Auffahren des Hintermannes zu riskieren. Aus diesem Grund bejahte das Landgericht Kleve, aus unserer Sicht völlig zu Recht, die volle Haftung des Beklagten.

Landgericht Kleve, Urteil vom 23.12.2016 – 5 S 146/15