BU-Versicherer darf ohne konkreten Anfangsverdacht vorvertragliche Gesundheitsdaten prüfen

Nach dem Urteil des BGH vom 22.02.2017 (IV ZR 289/14) darf der BU-Versicherer ohne jeglichen konkreten Anfangsverdacht die Unterzeichnung der Schweigepflichtentbindungserklärung fordern, um das Vorliegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung überprüfen zu können.

Im konkreten Fall hatte der Versicherte bereits nach 2 Jahren Vertragslaufzeit erhebliche psychische Probleme (Burnout-Syndrom). Nach dem Urteil des BGH musste  der Versicherte Behandlungs- und Befundberichte offenlegen, obgleich diese aus der vorvertraglichen Zeit datierten.

 

Die Leitsätze der Entscheidung:

1. Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 I VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 I  Satz 1 VVG erfüllt hat.

2. Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 I Satz 1 VVG, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.

3. Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.

4. § 213 I VVG steht einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen.