BGH erklärt BU-Klausel (…zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit zu mind. 90 % als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird..) für unwirksam

Der BGH kippte diese Klausel in seiner Entscheidung vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16) aufgrund fehlender Transparenz.

Der BU-Versicherer hatte einem Kunden zwei unterschiedliche Verträge zur Auswahl angeboten. Einmal handelte es sich um eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung mit vollem Schutz für knapp 1.600 € im Jahr. Die zweite Variante enthielt die umstrittene Klausel und sollte nur etwa 1.130 € kosten. Dass es sich dabei, wie von dem Versicherer vorgetragen, um zwei Extreme mit Verhandlungsspielraum gehandelt habe, war nach Auffassung der Richter nicht erkennbar.

Der BGH hielt die Klausel für unwirksam, weil sie lediglich Tätigkeiten versichere, bei denen man zum Großteil sitze. Damit löse sie sich von der klassischen Berufsunfähigkeitsversicherung. Das hätte der Versicherer aber unmissverständlich klar machen müssen. Einem durchschnittlichen Kunden erschließe sich die Abweichung nicht. Insbesondere werde ihm die „Gefahr einer Versicherungslücke“ nicht mit der notwendigen Klarheit verdeutlicht.