Einträge von Andreas Schlegelmilch

BGH erklärt BU-Klausel (…zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit zu mind. 90 % als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird..) für unwirksam

Der BGH kippte diese Klausel in seiner Entscheidung vom 15.02.2017 (IV ZR 91/16) aufgrund fehlender Transparenz. Der BU-Versicherer hatte einem Kunden zwei unterschiedliche Verträge zur Auswahl angeboten. Einmal handelte es sich um eine klassische Berufsunfähigkeitsversicherung mit vollem Schutz für knapp 1.600 € im Jahr. Die zweite Variante enthielt die umstrittene Klausel und sollte nur etwa 1.130 € kosten. […]

BU-Versicherer darf ohne konkreten Anfangsverdacht vorvertragliche Gesundheitsdaten prüfen

Nach dem Urteil des BGH vom 22.02.2017 (IV ZR 289/14) darf der BU-Versicherer ohne jeglichen konkreten Anfangsverdacht die Unterzeichnung der Schweigepflichtentbindungserklärung fordern, um das Vorliegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung überprüfen zu können. Im konkreten Fall hatte der Versicherte bereits nach 2 Jahren Vertragslaufzeit erhebliche psychische Probleme (Burnout-Syndrom). Nach dem Urteil des BGH musste  der Versicherte Behandlungs- und […]

Unfall in der Waschstraße

In der Waschstraße werden die Kraftfahrzeuge vollautomatisch auf einem Förderband transportiert. Der Fahrer muss somit erst am Ende der Waschstraße den Motor starten und das Fahrzeug aktiv aus der Waschstraße hinausfahren. Bei einem Auffahrunfall in der Waschstraße stellt sich dementsprechend die berechtigte Frage wer nun haftet. In Betracht kommen dabei der Auffahrende, der Vordermann oder […]