Einträge von Andreas Schlegelmilch

Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt im Fahrradkorb – kein Versicherungsschutz

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt. Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten […]

Elementarschaden in Wohngebäudeversicherung: Rechtsstreit um den Begriff „Rückstau“

Im verhandelten Rechtsstreit machte die Klägerin einen Rückstau-Schaden bei ihrer Versicherung geltend, weil infolge von Starkregen die Kanalisation überlastet gewesen sei. Wegen des überlasteten Kanalsystems habe das Abflussrohr der Dachterrasse kein Wasser mehr aufnehmen können. Deshalb sei das angestaute Regenwasser in das 1. Obergeschoss des Gebäudes eingedrungen und habe dort das Badezimmer und die Zwischendecke […]

BGH stärkt Rechte des VN in der BU-Versicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach hat ein Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheiten erfüllt, wenn er im Gespräch mit einem Vertreter von Vorerkrankungen erzählte. Die Versicherung kann in diesem Fall nicht geltend machen, dass der Kunde seine Anzeigepflicht verletzt hat, wenn der Vertreter die Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Der klagende Kunde arbeitete […]

Löst sich beim Abbremsen eines PKWs vom Dach eines Anhängers eine Eisplatte, muss Vollkasko nicht zahlen

Der Kläger war im Januar 2016 mit seinem Personenkraftwagen einschließlich eines Anhängers unterwegs. Kurz nach Fahrtantritt löste sich bei einem Bremsmanöver eine Eisplatte vom Dach des Hängers. Am Zugfahrzeug entstand durch den Vorfall ein Schaden von rund 5.500 Euro. Den machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis […]

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Aufgrund der Nähe zum Nürburgring nachstehend eine sehr interessante Entscheidung für die „kleinen Formel 1 –  Piloten“ unter uns: Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen […]

Fehlsichtigkeit = Krankheit im Sinne der Bedingungen eines Krankenversicherers

Fehlsichtigkeit als Krankheit und medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation MBKK 09 § 1 Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand des Versicherten in gleicher Weise bei 30–40 % der Menschen entsprechenden Alters auftritt (hier: bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien). Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten […]

Das Regenfallrohr ist keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 b) VGB 2014

Nach einem Beschluss des OLG Hamm stellt ein Regenfallrohr keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 b) VGB 2014 dar. Anders als in einem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall setze § 6 Ziffer 1 lit b VGB 2014 gerade voraus, dass die fragliche Einrichtung mit dem Rohrsystem […]

Bei einer abstrakten/fiktiven netto-Abrechnung auf Gutachtenbasis sind Kosten für Reparaturbestätigung grundsätzlich nicht zu erstatten

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, soweit die Bestätigung nicht dem Nachweis eines Nutzungsausfallschadens dienen soll. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. BGH, Urteil vom 24.01.2017, VI ZR 146/16 Die Parteien stritten […]

Verwertbarkeit von Dashcams im Zivilprozess

Beim Erwerb einer Dashcam sollte man darauf achten, dass die Aufnahmen nur wenige Sekunden vor und nach dem Schadenereignis dauerhaft gespeichert werden. Sonst kann man sich den Kauf und die Montage in der Frontscheibe aufgrund fehlender Verwertbarkeit auch sparen. So hat das LG Traunstein am 01.07.2016 entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam, die technisch so […]

Die freundliche Inanspruchnahme als K.o.-Kriterium in der D&O Versicherung

Die sogenannte „freundliche Inanspruchnahme“, also die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs der Gesellschaft gegenüber seinem Vorstand nur „pro forma“, beschäftigt seit längerem die Literatur und aktuell denn auch die Rechtsprechung. Zu einer entsprechend brisanten Konstellation kommt es insbesondere, wenn der Versicherte, also das Vorstandsorgan, seinen Deckungsanspruch gegenüber dem D&O-Versicherer an den Versicherungsnehmer, also die Gesellschaft, abtritt.   […]