Einträge von wphabets

Unfallbeteiligter hat Anspruch auf Anhörung des Sachverständigen im Verhandlungstermin

Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag […]

Krankentagegeldversicherung – Arbeitsunfähigkeit auch bei Umorganisation des Arbeitsbereiches

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen.Es sei nicht danach zu fragen, ob der Kläger durch eine Verlegung seines Arbeitsplatzes in den häuslichen Bereich ganz oder teilweise seiner Arbeit nachgehen […]

OLG Celle: Vorfinanzierungspflichten für Unfallschäden bei niedrigem Einkommen eines Rentners

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, etwa durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. Im Fall eines Rentners, der von 800 Euro im Monat lebt, verneinten die Richter sowohl die Pflicht zur Aufnahme eines Kredits als auch […]

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. […]

Keine Arglist bei Verschweigen einzelnen Arztbesuchs in Berufsunfähigkeitsversicherung

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände nicht geführt, wenn der Versicherungsnehmer bei Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen unstreitig vereinzelt gebliebenen Arztbesuch verschweigt, aus dessen Anlass ihm auf einem Formular des Rentenversicherungsträgers körperliche und psychische Beschwerden attestiert werden, und es nahe liegt, dass ihm dadurch vornehmlich die Bewilligung […]

OLG Köln: Autohaus hat gebrauchten Diesel zurückzunehmen

Der Kläger kaufte einen Gebrauchtfahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000 Euro. Im November 2015 forderte er das Kölner Autohaus dazu auf, innerhalb von dreieinhalb Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern oder das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger […]