Einträge von Barbara Christina De Icco Valentino

Einstecken des Smartphones in die Ladeschale während der Fahrt – Benutzen oder kein Benutzen i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO?

Was war passiert?   Dem Betroffenen, welcher zuvor verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wurde vorgeworfen, als Fahrer eines Fahrzeugs ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzt zu haben.   Der Betroffene setzte sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr – mit Erfolg!   Der Betroffene gab an während der Fahrt sein Handy, welches in der Frontablage lag und […]

Vorsicht beim Türöffnen auf öffentlichen Parkplätzen!

Was war passiert?   Das klägerische Fahrzeug stand auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer Parktasche. Als die Fahrerin des Klägerfahrzeugs die Tür von innen öffnete, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten, welche links in die neben dem Klägerfahrzeug befindliche freie Parktasche einfuhr. Der Kläger behauptete, die Fahrerin seines Fahrzeugs habe sich […]

Auch grundsätzlich „Vorfahrtsberechtigter“ kann beim Unfall im Parkhaus zu 50 % haften

Was war passiert? Im Erdgeschoss eines Parkhauses in München kam es zwischen den Parteien Anfang des Jahres 2013 zu einem Verkehrsunfall. Sowohl der Beklagte, als auch die Klägerin wollten das Parkhaus zum Zeitpunkt der Kollision verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem PKW (VW Passat) geradeaus. Diese Geradeausspur (Fahrstraße) führte durch das gesamte Parkhaus und hatte […]

Geschädigter darf grundsätzlich sein Fahrzeug zum vom Sachverständigen ermittelten regionalen Restwert verkaufen

Was war passiert? Der Unfall zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger ereignete sich Anfang 2014. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers war dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Der Geschädigte ließ durch einen Sachverständigen ein Gutachten bzgl. der Reparaturkosten seines Fahrzeuges erstellen. In diesem ermittelte der Sachverständige vier Restwertangebote (das Höchstgebot lag bei 10.750 €) auf dem […]

Auf dem Smartphone installierte Blitzer-App stellt Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO dar

Was war passiert? Der Betroffene geriet in eine Polizeikontrolle, bei welcher dem Polizeibeamten aufgefallen war, dass eine Blitzer-App auf dem Smartphone des Betroffenen aufgerufen war. Das Amtsgericht Güstrow veruteilte daraufhin den Betroffenen zu einer Geldbuße von 75€ wegen „fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“. Der Betroffene beantragte gegen diese Entscheidung […]