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Aufsichtspflicht der Eltern

Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal beschäftigen wir uns mit zwei obergerichtlichen Entscheidungen, die sich der gebotenen Aufsicht für Kleinkinder auf Laufrädern widmen. Der erste Fall […]

Dauerbrenner Wasserschaden

Erneut beschäftigen wir uns mit einem Fall, der sich um den versicherten Leitungswasserschaden dreht. Wir berichteten bereits am 03.12.2021 über ein Urteil des BGH, im welchem dieser einen durch eine undichte Silikonfuge verursachten Wasserschaden als nicht vom Versicherungsschutz umfasst angesehen hat. Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluss vom 25.01.2023 (Az: 3 U 261/22) zur Frage der […]

BGH stoppt Kürzungen der Versicherer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23) ging es jeweils um Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfällen. Die volle Haftung des jeweiligen Schädigers stand in allen Verfahren fest. […]

Nach der Flut – Zum Umfang der Wohngebäude­versicherung

Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen sind dabei in Deutschland ums Leben gekommen. Allein im Ahrtal wurden mehr als 400 Häuser von den Fluten mitgerissen, tausende wurden […]

Zerstörerischer Schwamm

Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 11.09.2023 (Az: 9 U 19/23) positioniert. Darum geht es Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines mit […]

Kostenlose Kopie der Patientenakte

Diesmal werfen wir einen Blick nach Luxemburg und widmen uns einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffend. Mit dem Vorabentscheidungsverfahren wurde geklärt, inwiefern bzw. unter welchen Umständen ein Patient eine Kopie seiner Patientenakte verlangen kann. Der EuGH hat in dem Urteil vom 26.10.2023 (Az: C-307/22) entschieden, dass eine erste Kopie auch kostenlos […]

Keyless-Go und Einbruchdiebstahl

Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl eines mit einem Keyless-Go-System ausgestatteten Kraftfahrzeugs und das Abhandenkommen von Schlüsseln aus einem Wohnhaus ging. Hausratversicherung und mehr Der Kläger unterhält bei […]

Überprüfung der Dienstunfähigkeit

Wir beschäftigen uns erneut mit der Berufsunfähigkeitsversicherung. Klauseln, die die Berufsunfähigkeit definieren, sind oftmals unterschiedlich ausgestaltet, nicht nur im Vergleich verschiedener Versicherer. So gibt es zuweilen auch gesonderte Regelungen für Beamte, wann bei Dienstunfähigkeit auch von Berufsunfähigkeit auszugehen ist. Eine solche Regelung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.05.2023 (Az: IV ZR 58/22) behandelt. Darum […]

Austrocknung als „Erdfall“?

Mitunter ist nicht ganz eindeutig, wie Begriffe in Versicherungsbedingungen zu verstehen sind. Hier sind dann oftmals die Gerichte an der Reihe, zu beurteilen, wie der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer sie auffassen wird.  Wer uns aufmerksam verfolgt wird sich noch an das Urteil des BGH erinnern, in welchem der versicherte „Erdrutsch“ behandelt wurde. Das OLG Dresden […]